35.000 Lobbyisten versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Kommissare wechseln in die Wirtschaft. Abgeordnete arbeiten nebenher als Lobbyisten. Aus meiner Zeit bei Transparency International weiss ich, dass die EU an vielen Stellen besser ist als die Mitgliedsstaaten. Aber auch: es braucht noch viel mehr Transparenz in der EU.

In Sachen Lobbytransparenz hat sich in Brüssel in den vergangenen Jahren vieles verbessert. Die Transparenzregeln sind deutlich besser, als in Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten. Im Europaparlament müssen Abgeordnete angeben, mit welchen Lobbyisten sie sich getroffen haben, wenn sie ein Gesetz verhandeln. Auch Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter*innen sind zum Veröffentlichen ihrer Lobbytreffen verpflichtet. Sie dürfen außerdem nur registrierte Lobbyisten treffen.

Die Schwäche der europäischen Transparenzregeln liegt vor allem bei den Mitgliedstaaten im Rat. Bei ihnen gibt es keine Transparenzregeln. Einige wenige Länder legen die Treffen ihrer Botschafter*innen offen.

Die Regeln für Lobbyisten sind in der EU deutlich strenger als in Deutschland
35.000
Lobbyisten sind in Brüssel registriert
3
Kommissarsanwärter wurden aufgrund von Interessenkonflikten vom Europaparlament abgelehnt
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Abgeordnete die aufgrund ihrer Verstöße gegen den Verhaltenskodex, bisher sanktioniert wurden