Büropauschale
(Allgemeine Kostenvergütung) 2019

Jedem Europaabgeordneten werden bis zu 4,513 € pro Monat für Bürokosten, Veranstaltungen und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit dem Mandat erstattet. Für die sechs Monate in 2019 nach der Europawahl stand mir somit ein Gesamtbudget von 27.078 € zur Verfügung.

Besonders für die Ausstattung mit Möbeln, Computern und Telefonen habe ich in dieser Zeit deutlich mehr Geld ausgegeben, als vom Parlament erstattet wurde. Ich habe bisher  38.685,12 € wie folgt ausgegeben:

Ich werde die Ausgaben der Büropauschale kontinuierlich hier auf meiner Website veröffentlichen.

Tagegelder

Um ihr Mandat erfolgreich ausführen zu können, erhalten Abgeordnete des Europäischen Parlaments eine “Tagespauschale” von 323 €. Die Zahlung des Tagegeldes erfolgt nach Bestätigung und Registrierung der Anwesenheit des Mitglieds am jeweiligen Sitzungsort des Parlaments (Brüssel oder Straßburg). Von diesem Geld bezahle ich den Mehraufwand aufgrund meiner zwei Wohnsitze in Aachen und Brüssel, zusätzliche Reisen, Übernachtungen zum Beispiel bei Veranstaltungen,  Verpflegungsmehraufwand oder zum Beispiel zusätzliche Kinderbetreuung am Abend oder Wochenende. Ich rechne jede Ausgabe genau ab, so dass mir durch die Tagegelder kein persönlicher Vorteil entsteht.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlich angefallenen Kosten ihrer An- und Abreise erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Die Abgeordneten müssen in Ausübung ihres Mandats häufig Reisen innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, wie auch außerhalb von diesem unternehmen, sowohl um an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen als auch für andere Zwecke, wie etwa zur Teilnahme an Konferenzen oder für Arbeitsbesuche. Daher haben die Abgeordneten für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für Unterkunft und der durch Reisen entstandenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4.503 €. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.

Mitglied

CONT: Haushaltskontrollausschuss
AFCO: Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Stellvertreter

TRAN: Ausschuss für Verkehr und Tourismus
D-ME: Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro
DASE: Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Gehalt

Die Dienstbezüge vor Steuern und Abgaben betragen 8.932,86 € (ab dem 1. Juli 2019). Diese Bezüge unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag, nach deren Abzug sie sich auf 6.962,95 € belaufen. Diese Bezüge unterliegen in Deutschland zusätzlich der nationalen Besteuerung. Bei Bündnis 90/Die Grünen ist es gängige Praxis, dass 19% der Brutto-Bezüge an die Partei gespendet werden, für Europaabgeordnete also 1.697,24 € pro Monat.

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte

Keine.

Abstimmungen

Alle Abstimmungen im Ausschuss oder im Plenum werden aufgezeichnet und veröffentlicht. In der Regel sind Abstimmungen im Europäischen Parlament namentlich. Eine gute Übersicht über alle meine namentlichen Abstimmungen findet man auf der Plattform VoteWatch.