Für eine Ethik-Behörde in Brüssel

Die EU-Institutionen haben gute Verhaltensregeln, aber sie werden nicht glaubwürdig angewandt. Ex-Kommissionspräsident Barroso wechselte zur Investmentbank Goldman Sachs, die er noch im Amt auffällig oft traf. Ex-Kommissar Oettinger sagt laut, dass er sehr bald Lobbyist werden will. Wenn dem Allgemeininteresse verpflichtete Politiker schnell die Drehtür in einen Lobbyjob nehmen, erweckt das den Eindruck von Käuflichkeit und zerstört Vertrauen. Auch ungestrafte Verletzungen der eigentlich guten Verhaltensregeln in der EU-Kommission zerstören Vertrauen.  Auch im Europaparlament stellt Transparency International über 20 Verletzungen des Verhaltenskodex fest, die aber ohne Sanktion blieben. Problematisch ist, dass Abgeordnete über Abgeordnete entscheiden, Kommissare über ehemalige Kommissare. Mit diesem System der Selbstkontrolle werden bestehende Regeln häufig nicht durchgesetzt.

Besser wäre, wenn sie das nicht alleine tun oder sogar ganz unabhängigen Schiedsrichtern überlassen: Zum Beispiel in einer unabhängigen Ethik-Behörde, wie es sie zum Beispiel schon in Frankreich gibt. Ich habe diese Idee in meiner Zeit bei Transparency International auch für die EU ausgearbeitet. Wir Grüne haben sie dann in das Programm für die Europawahl 2019 aufgenommen. Jetzt steht sie im Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Als Berichterstatter im Europaparlament setze ich mich dafür ein, dass sie jetzt schnell und effektiv durchgesetzt wird.

EU-Kommissare aufgrund von Interessenkonflikten abgelehnt

Im September 2019 wurden die Kandidaten für die EU-Kommission vom Europäischen Parlament auf Herz und Nieren geprüft. Die Anwärter Laszlo Trocsanyi (Ungarn) und Rovana Plumb (Rumänien) wurden aufgrund von Interessenkonflikten abgewiesen. Das geht auch auf meine Arbeit zurück. Ich habe im Nominierungsprozess Aktivisten und Journalisten in ganz Europa um ihre Einschätzung zu den nationalen Kandidaten gebeten. Die Informationen flossen in ein Dossier. Diese Bewertung hat letztendlich die Grundlage für die Ablehnung geliefert. In Zukunft soll dieser Prüfprozess aber von einer unabhängigen Behörde durchgeführt werden. Ich setze mich für eine Ethikbehörde ein, die EU-Beamte und Politiker auf Interessenkonflikte, Nebeneinkünfte und schnelle Berufswechsel in die Lobby prüft und auch Sanktionen aussprechen kann.

Lobbytransparenz

Lobbying und Interessenvertretung sind Teil einer gesunden Demokratie. Aber Intransparenz und unlautere Einflussnahme sind Gift für die Demokratie. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen und kontrollieren können, ob zum Beispiel finanzstarke Interessen mehr gehört werden als andere. Europaparlament und EU-Kommission haben ein Transparenzregister für Lobbyisten eingerichtet. EU-Kommissare treffen nur dort registrierte Lobbyisten und veröffentlichen diese Treffen. Gemeinsam konnten wir Grüne durchsetzen, dass inzwischen auch Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen mitschreiben, ihre Treffen veröffentlichen müssen. Die Lobbytreffen sollten jedem Gesetzentwurf als Legislativer Fußabdruck angehängt sein – damit nachvollziehbar ist welcher Lobbyist an welchem Gesetz mitgewirkt hat. Als Teil des Verhandlungsteams (Kontaktgruppe) setze ich mich dafür ein, dass das Lobbyregister für alle an Gesetzgebungsprozessen beteiligten Personen verpflichtend wird und wir so noch mehr Transparenz schaffen.

Keine Geheimhaltung in der Gesetzgebung

In der EU hat jede*r das Grundrecht auf Zugang zu Dokumenten. Jede EU-Institution muss jede Frage (mit wenigen Ausnahmen), in jeder der 24 EU-Amtssprachen innerhalb von 15 Arbeitstagen beantworten. Die NGO Access Info Europe bietet dafür ein praktisches Tool an.

Gerade im Rat der Mitgliedstaaten ist hier allerdings leider eine Ausnahme. Über Monate, teils Jahre ist weder für Bürger*innen, Journalist*innen oder nationale Abgeordnete nachvollziehbar, welche Position eine EU-Regierung in Gesetzgebungsverhandlungen vertritt. Auch die EU-Kommission schlägt sich zu oft auf die Seite des Geheimhaltungsinteresses einer EU-Regierung – ob beim Verhandlungsmandat eines Handelsvertrags wie CETA oder der Prüfung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babis – statt auf die Seite der Bürger.

Als Grüne haben wir schon oft erfolgreich auf Herausgabe von Dokumenten geklagt, zum Beispiel zu Studien wie giftig Glyphosat ist. Wo es um Macht und Geld geht, setze ich mich für die Verankerung von besseren Transparenzregeln ein, ob bei Gesetzgebungsverhandlungen der EU-Institutionen (Triloge) oder bei der Verwendung der Kostenpauschale von Abgeordneten. Wo ich kann, gehe ich mit gutem Beispiel voran. Schaut euch meine Veröffentlichung von Lobbytreffen und Ausgaben an.