Daniel Freund

19. Januar 2022 Antikorruption

Manipulationen befürchtet: 62 Europa-Abgeordnete fordern unabhängige Wahlbeobachtung in Ungarn

Eine parteiübergreifende Allianz von Europa-Abgeordneten fordert den Einsatz von unabhängigen Wahlbeobachter*innen für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April 2022. Eine entsprechende Anfrage wurde am Dienstagabend (18.01.2022) an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt. Die EU-Parlamentarier*innen bringen darin die Befürchtung zum Ausdruck, “dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden könnten”. Diese Sorgen gründen sich unter anderem auf jüngsten Änderungen im ungarischen Wahlrecht, die Kandidat*innen der Regierungspartei Fidesz bevorteilen. Eine massive Unausgewogenheit in der Medienberichterstattung dürfte zudem dazu beitragen, dass die ungarischen Wahlen zwar als frei aber nicht mehr als fair betrachtet werden können.

Daniel Freund, Grüner Verhandlungsführer für den Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltsausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

„Wahlbeobachter haben schon 2018 erhebliche Bedenken am sauberen Ablauf der Wahlen in Ungarn angemeldet. Seither fährt Premierminister Viktor Orban beständig Attacken gegen die Demokratie. Wir brauchen unabhängige Beobachter, die Orban auf die Finger schauen. Wahlmanipulationen in Ungarn würden die Europäische Demokratie massiv beschädigen. Die Europäische Union ist nur dann demokratisch, wenn in allen Mitgliedstaaten Demokratie funktioniert.“

Wahlmanipulationen in Ungarn würden die Europäische Demokratie massiv beschädigen.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.