Union sträubt sich gegen Durchsetzung von Regeln für Lobbying, Nebeneinkünfte und Seitenwechsel in Europa
Konservative Abgeordnete im Europaparlament wollen die Initiative für eine unabhängige Kontrolle von Lobby-Regeln und Nebeneinkünften in den EU-Institutionen verwässern. Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Freund hat zuvor einen Bericht vorgelegt, der die Schaffung eines Ethik-Gremiums vorsieht, welches Verstöße von EU-Beamten, Kommissaren und Abgeordneten gegen Verhaltensregeln unabhängig untersuchen und gegebenenfalls Sanktionen aussprechen soll. Ein solches Gremium hatte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Es gehörte zudem zu den Wahlkampfversprechen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU). Der zuständige Abgeordnete der CDU hat nun Änderungsanträge eingebracht, die das Ethik-Gremium de facto unbrauchbar machen würden. Zentrale Elemente zur Unabhängigkeit und den Handlungsbefugnissen wurden herausgestrichen. Verstöße gegen Lobbyregeln oder die Überwachung von Nebeneinkünften würden damit weiterhin der Selbstkontrolle von EU-Kommission und Europaparlament unterliegen.
Daniel Freund, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für eine unabhängige Ethik-Behörde, kommentiert:
“Das Vorgehen gegen eine unabhängige Kontrolle von Ethikregeln in Brüssel steht in krassem Gegensatz zur vermeintlichen Transparenzoffensive der Union in Deutschland. In Berlin geloben CDU und CSU mit strengen Regeln bei Nebeneinkünften und Lobbying auf die Masken-Affäre und Aserbaidschan-Connection zu reagieren. Viele dieser Regeln haben wir in Brüssel bereits. Es zeigt sich aber, dass sie ohne unabhängige Kontrolle viel zu selten durchgesetzt werden. Seitenwechsel von Ex-Kommissaren in die Lobby werden durchgewunken, Verstöße gegen den Verhaltenskodex von Europaparlamentariern bleiben ohne Strafe. Unabhängige Kontrolle von Verhaltensregeln will die Union nun aber erneut verhindern. Man setzt hier weiterhin auf das längst überholte System der Selbstkontrolle. Wenn die Union es ernst meint mit Transparenz und dem Kampf gegen Korruption, muss sie den Widerstand gegen ein unabhängiges Ethik-Gremium in Brüssel aufgeben.”