Die Korruptionsbekämpfung in Europa stagniert. In einigen westeuropäischen Staaten wie Schweden, den Niederlanden und auch dem Vereinigten Königreich hat die Korruptionswahrnehmung in den vergangenen Jahren zum Teil deutlich zugenommen. Die Erosion rechtsstaatlicher Institutionen geht Hand in Hand mit der Zunahme von Korruption. Das sind die Haupterkenntnisse des neuen Korruptionswahrnehmungsindexes (CPI), der heute von Transparency International vorgestellt wurde.

Drei Länderbeispiele:

• Großbritannien gehörte über Jahre zu den Top-Performern im Korruptions-Index. Seit dem Brexit-Votum und dem Austritt aus der Europäischen Union ist das Land geradezu abgestürzt und hat mit einem Score von 71/100 einen neuen Tiefpunkt erreicht.
• Die Ukraine gehört weiter zu den korruptesten Ländern Europas, hat aber deutliche Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen. In den vergangene elf Jahren hat sich der Score um elf Punkte verbessert – seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges sogar um vier Punkte. Er verweilt mit 36/100 Punkten aber auf niedrigem Niveau.
• Ungarn bleibt das korrupteste Land in der EU. Mit nur 42/100 Punkten im Korruptions-Index verweilt das Land als einziges in der EU sogar unter dem globalen Durchschnitt. Die vermeintlichen Rechtsstaats-Reformen der Orban-Regierung nach Auslösen des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission zeigen offenbar (noch) keine Wirkung.

Daniel Freund, Vorsitzender der Arbeitsgruppe ‘Antikorruption’ im Europaparlament, kommentiert:

“Die Europäische Union ist weiterhin die am wenigsten korrupte Region der Welt. Dennoch sind die Rückschritte und die Stagnation bei der Korruptionsbekämpfung in einigen Mitgliedstaaten besorgniserregend. Das Abschneiden Ungarns ist erschreckend und muss ein Weckruf für die EU-Kommission sein. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind ganz offensichtlich unzureichend, um die Korruption der Orban-Regierung zu bekämpfen und den Rechtsstaat zu reparieren. Demokratieverfall, Rechtstaatsabbau und Korruption gehen auch in der Europäischen Union Hand in Hand. Die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten muss für die EU-Kommission höchste Priorität haben, um Europäische Werte und die Demokratie zu schützen.”

Der Korruptionsindex von Transparency International 2023 (auf Englisch):

https://www.transparency.org/en/cpi/2023/

Hintergrund:

Abstimmung zur EU-Anti-Korruptionsrichtlinie am 31.01. im Innenausschuss des Europaparlaments

Mittwoch 31.01. stimmt der Innenausschuss (LIBE) über eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung ab. Das Parlament verbessert den Kommissionsvorschlag indem die Veröffentlichung von Lobbymeetings und Vermögenserklärungen durch Abgeordnete, Regierungsmitglieder und hohe Beamte vorgeschrieben würden, Verstöße gegen Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung europaweit zum Straftatbestand würden und Abgeordnetenbestechlichkeit weiter gefasst würde als es bisher besonders in Deutschland restriktiver als in vielen EU-Ländern geregelt ist. Christdemokraten (EPP) und Konservative (EKR) wollen die Kriminalisierung von Verstößen gegen Transparenzregeln, die Einschränkung von Immunität und Instrumente für bessere EU-weite Koordination gegen Korruption getrennt abstimmen lassen, sehr wahrscheinlich um diese Kompromisse zu löschen. Die Abstimmung ist Mittwoch um 13 Uhr.