Daniel Freund

5. Juli 2022 Antikorruption

Tschechien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatskrise keine Priorität

Am 1. Juli hat die tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Am Mittwoch (06.07.) stellt der tschechische Premierminister Fiala im Europäischen Parlament die Prioritäten für die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft des Landes vor. Darunter fällt vor allem die Bewältigung der Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind. Sowohl der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und der Wiederaufbau der Ukraine, als auch die Sicherheit der europäischen Energieversorgung und Verteidigungsfähigkeiten Europas stehen ganz oben auf der Agenda. 

Das tschechische Prioritätenpapier bleibt hingegen sehr vage, wenn es um Europäische Maßnahmen zur fortwährenden Krise des Rechtsstaats in der EU geht. Auch bei der Konferenz zur Zukunft der EU, in der Bürger*innen u.a. die Abschaffung der Einstimmigkeit in fast allen Bereichen gefordert haben, möchte die Ratspräsidentschaft lediglich einen “Raum für die Fortsetzung der Debatte” schaffen. Ob dieser Raum ein EU-Konvent wird, den das Europaparlament deutlich fordert, bleibt offen.

Daniel Freund, Mitglied der Grünen im Europaparlament, kommentiert:

“Der Rechtsstaats-Abbau in Polen und Ungarn ist eine der zentralen Bedrohungen für die Demokratie in Europa. Der Streit um die Nichtzahlung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen wird bestimmend für die EU-Politik in der zweiten Jahreshälfte 2022 sein. Es wäre fatal, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten versuchen, dieses Thema durch eine Herabstufung der Prioritäten zu umschiffen. Die laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn drohen weiter verschleppt zu werden. Es ist falsch, Rechtsstaatsbrechern und Demokratiefeinden in der EU zu signalisieren, dass ihre Vergehen nicht ganz oben auf der Prioritätenlisten stehen.” 

“Die EU muss auf aktuelle Krisen reagieren, sie muss aber auch die Voraussetzungen schaffen, für künftige Krisen gewappnet zu sein. Notwendige EU-Reformen drohen der Aufschieberitis zum Opfer zu fallen. Wir müssen jetzt einen EU-Konvent starten, um Europa widerstandsfähiger für zukünftige Krisen zu machen. Eine Abstimmung darüber im Rat ist zentral für die Zukunft Europas und muss noch unter tschechischer Ratspräsidentschaft geschehen.” 

Die zentralen Passagen im Prioritätenpapier im Wortlaut:

“Die tschechische Präsidentschaft wird sich daher auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Institutionen konzentrieren, die für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der demokratischen und rechtsstaatlichen Werte in der EU von entscheidender Bedeutung sind, beispielsweise die transparente Finanzierung politischer Parteien, die Unabhängigkeit der Massenmedien und ein offener Dialog mit den Bürgern.”

“Die Konferenz zur Zukunft Europas hat den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere jungen Menschen einen einzigartigen Raum geschaffen, in dem sie über die Zukunft Europas diskutieren und einen Beitrag zur künftigen Politik der Union liefern können. Die tschechische Präsidentschaft wird sich darauf konzentrieren, diese Beiträge zu nutzen und Raum für die Fortsetzung der Debatte zu schaffen. Im Anschluss an das Europäische Jahr der Jugend 2022 wird sich die Präsidentschaft darauf konzentrieren, den Dialog mit jungen Menschen zu verbessern und ihre Beteiligung an politischen Prozessen zu fördern”

https://czech-presidency.consilium.europa.eu/en/programme/priorities/

Deutsche Übersetzung:

https://czech-presidency.consilium.europa.eu/media/tujcwmbh/de_priorities.pdf 

Notwendige EU-Reformen drohen der Aufschieberitis zum Opfer zu fallen.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.