Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Auch wenn sich der Bericht mit dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union befasst, stechen wieder zwei Mitgliedstaaten negativ hervor. So werden Polen und Ungarn zwar Fortschritte bei der Reform des Justizbereiches attestiert. Ob diese Reformen aber auch wirklich positive Effekte auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, wird sich noch zeigen. Im Bereich der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung hat es aber wieder deutliche Rückschritte gegeben. Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen weiter unter enormem Druck. Die EU-Kommission spricht weiter von “ernsthaften Bedenken” beim Zustand des Rechtsstaats in Polen und Ungarn und von “ernsthaften Zweifeln” an deren Reformbemühen.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss zuständig für den Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert:

“Das vierte Jahr in Folge fallen die Rechtsstaatszeugnisse für Polen und Ungarn mangelhaft aus. Zwar lassen sich in beiden Ländern kosmetische Reformbemühen vor allem im Justizbereich feststellen. Diese finden aber in erster Linie auf dem Papier statt. Gleichzeitig werden fundamentale Grundrechte weiter beschnitten und die Medienfreiheit massiv eingeschränkt. In der aktuellen Situation ist an eine Freigabe eingefrorener EU-Gelder nicht zu denken. Der Geldhebel der EU-Kommission zeigt Wirkung, muss aber noch viel intensiver eingesetzt werden. Ursula von der Leyen muss klar machen, dass es EU-Gelder nicht für ein paar Scheinreformen gibt. Graduelle Verbesserungen sind noch kein Kurswechsel. Beide Länder steuern weiter geradewegs in autokratische Verhältnisse. Eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat wird es nur dann geben, wenn die EU-Kommission ihren Forderungskatalog massiv ausweitet.”

Den aktuellen Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission findet ihr hier:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_23_3631