Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kamen heute die Richter*innen in Luxemburg und gaben damit der Klage der EU-Kommission statt. Im Kern geht es darum, dass die polnische Regierung Möglichkeiten geschaffen hatte, Richter*innen u.a. für die Anwendung von EU-Recht zu disziplinieren. Dies aber stellt laut dem EuGH einen unrechtmäßigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz dar. Für diesen Verstoß wurden bereits Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro pro Tag für die Regierung in Warschau verhängt.

Das Urteil aus Luxemburg folgt nur einen Tag nachdem in Polen mehrere hunderttausend Menschen gegen den Demokratieabbau in ihrem Land auf die Straße gegangen waren. Anlass der Proteste ist ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Kommission mit dem angeblichen Ziel der Untersuchung russischer Einflussnahme. Es wird befürchtet, dass dieses Gesetz vor allem dazu dienen wird, Mitglieder der Opposition daran zu hindern, im Anschluss an die bevorstehende Wahl ihr Mandat anzutreten.

Daniel Freund (Grüne), Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Polen nicht mehr gewährleistet. Daran haben auch die jüngsten Reformbemühungen nichts geändert. Der Gerichtshof macht heute klar, dass das Justizsystem in Polen nicht lediglich eine lokale Interpretation der Rechtsstaatlichkeit ist, sondern klar gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt. Da die polnische Regierung bisher keine Anstalten gemacht hat, von ihrem Kurs abzuweichen, muss die EU-Kommission Finanzstrafen beantragen, bis die Urteile des EUGH in Polen umgesetzt sind.”

“Am Sonntag sind hunderttausende polnische Bürger*innen auf die Straße gegangen, um gegen den Anti-Rechtsstaatskurs der PiS-Regierung zu protestieren. Die EU-Kommission muss klar machen, dass sie in Polen auf der Seite der Bürger*innen steht und alle Werkzeuge einsetzt, um Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass der Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst wird. Polen ist ein wichtiger Verbündeter bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Gerade in Anbetracht eines kriegstreibenden Diktators im Kreml ist es wichtig, dass in Polen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren.”

Die Pressemitteilung aus Luxemburg findet ihr unter folgendem Link:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230089de.pdf