Daniel Freund

4. Dezember 2020 Antikorruption

Petition an Angela Merkel: Europas Werte sind nicht verhandelbar. Lassen Sie sich nicht von Ungarn & Polen erpressen!

** Bitte unterzeichnet und teilt diese Petition **

Liebe Unterstützer*innen,

Wir können nicht zulassen, dass Ungarn und Polen die gesamte Europäische Union erpressen. Auf dem EU-Gipfel kommende Woche muss Kanzlerin Angela Merkel für die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft klar machen: Europas Werte sind nicht verhandelbar!

Hier geht’s direkt zur Petition: www.change.org/europaswerte

Wir fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

– Gehen Sie nicht auf die Erpressungsversuche aus Polen und Ungarn ein!

– Bringen Sie den bestehenden Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung! 

– Bringen Sie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen zur Not ohne die Beteiligung Polens und Ungarns auf den Weg!

Lasst uns gemeinsam Druck auf die deutsche Ratspräsidentschaft machen!

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören:

Daniel Freund, MdEP Grüne

Dr. Franziska Brantner, MdB Grüne

Sven Giegold, MdEP Grüne

Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP Grüne

Terry Reintke, MdEP Grüne

Alexandra Geese, MdEP Grüne

Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa

Gwendoline Delbos-Corfield, MdEP Europe Ecologie

Die Petition im Wortlaut:

Die Regierungen Ungarns und Polens blockieren mit ihrem Veto den EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbauprogramm. Dringend benötigte, europäische Hilfsgelder für die europäische Wirtschaft- und die Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 750 Milliarden Euro können damit nicht wie geplant Anfang 2021 ausgezahlt werden. Die Blockade aus Warschau und Budapest droht die wirtschaftliche Not zu verschärfen und Europa in eine schwere Krise zu stürzen.

Ungarn und Polen missbrauchen dabei ihr Veto, um den neuen Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Die Europäische Union will damit sicherstellen, dass nur jene Mitgliedstaaten EU-Gelder erhalten, die rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz einhalten. Sowohl Ungarn als auch Polen stehen seit längerem in der Kritik, weil sie die Gewaltenteilung abschaffen, gegen die freie Presse vorgehen oder Minderheiten drangsalieren.

Es ist eine Erpressung der Europäischen Union. Ein Ultimatum „Solidarität oder Demokratie“ werden wir nicht akzeptieren. Gerade  im Moment der größten wirtschaftlichen Not in allen Mitgliedstaaten brauchen wir beides!

Wir sagen: Schluss damit! Wir sind nicht nur eine Gemeinschaft des Geldes, sondern eine der Werte. Unsere europäischen Werte sind nicht verhandelbar!! Wer gegen die Grundpfeiler der Europäischen Union verstößt, muss mit finanziellen Sanktionen rechnen. Das fordert das Europäische Parlament. Das fordert eine deutliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten. Und das fordert auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen.

Am kommenden Donnerstag (10.12.) soll nun der Gipfel der Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus dem Haushaltskonflikt finden. Die Deutsche Ratspräsidentschaft muss hier deutlich machen: Europas Werte sind nicht verhandelbar.

Wir fordern daher konkret von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

  • Gehen Sie nicht auf die Erpressungsversuche aus Polen und Ungarn ein! Weitere Zugeständnisse an die Regierungen in Warschau und Budapest würden die Bemühungen der EU zum Schutz des Rechtsstaat unbrauchbar machen. Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Wir müssen an alle EU-Bürgerinnen und Bürger das Signal senden: Europa verteidigt seine Werte – auch wenn sie unter Beschuss stehen.
  • Bringen Sie den bestehenden Rechtsstaatsmechanismus zur Abstimmung! EU-Parlament und Rat haben in langwierigen Verhandlungen einen brauchbaren Kompromiss erzielt, um Europas Rechtsstaat zu verteidigen. Dieses Gesetz hat im Europäischen Parlament und im EU-Rat eine deutliche Mehrheit. Kommt es jetzt zur Abstimmung, verlieren Polen und Ungarn ihr Druckmittel.
  • Bringen Sie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen zur Not ohne die Beteiligung Polens und Ungarns auf den Weg! Nutzen Sie die Alternativen in den EU-Verträgen. Das Signal an Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki muss deutlich sein: Wir verzichten nicht auf Europäische Solidarität,  damit in manchen Mitgliedstaaten Grundrechte beschnitten werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, schließen Sie keinen faulen Kompromiss und machen Sie unmissverständlich klar: Wir lassen uns nicht erpressen. Europa ist kein Geldautomat für Autokraten! Europa steht für Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechte.

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, MdEP Grüne

Dr. Franziska Brantner, MdB Grüne

Sven Giegold, MdEP Grüne

Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP Grüne

Terry Reintke, MdEP Grüne

Alexandra Geese, MdEP Grüne

Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa

Gwendoline Delbos-Corfield, MdEP Europe Ecologie

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.