Am 1. Juli 2024 soll Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Das ist ein Problem. Denn dann soll ausgerechnet der Mann im EU-Chefsessel sitzen, der europäische Werte mit Füßen tritt: Viktor Orban.

Dieser Mann kann uns Europäer*innen nicht vertreten. Viktor Orban kann nicht unser Präsident sein. Deswegen appellieren wir jetzt an EU-Ratspräsident Charles Michel: Stoppen Sie Viktor Orban!

*** Hier könnt ihr direkt die Petition unterzeichnen: https://innn.it/notmypresident ***

Viktor Orban hat Ungarn in den vergangenen 14 Jahren systematisch in eine Autokratie verwandelt. EU-Milliarden verschwinden vor Ort in korrupten Kanälen. Die Rechte von Geflüchteten und LGBTQI+-Personen werden missachtet. Außerdem pflegt die Orban-Regierung weiter freundschaftliche Kontakte in den Kreml und zu Ex-US-Präsident Donald Trump. Für die EU ist das schädlich: Er erpresst die EU mit seinem Veto!

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung von Viktor Orban für ein halbes Jahr die Geschicke der Europäischen Union steuert – nicht an einem so wegweisenden Moment!

Das Amt der Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate und hat nicht nur einen repräsentativen Charakter. Hier werden die Leitlinien der Europäischen Politik mitbestimmt, Tagesordnungen der Gipfeltreffen vorgegeben und Verhandlungen geleitet. Viktor Orban säße damit in einer wichtigen Phase an den Schalthebeln der Macht in Europa: Kurz nach der Europawahl, wenn die wichtigsten Posten in der EU vergeben werden und wir einen Dammbruch nach rechts in der EU-Politik verhindern müssen. 

Schlimmer und gefährlicher auch, weil Viktor Orban wichtige Sanktionen gegen Putin verzögern und eine einheitliche europäische Antwort auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps im Herbst verhindern könnte.

Am 1. Juli soll Orbán den Vorsitz übernehmen. Das können wir nicht zulassen!

Deswegen: Unterzeichnet unsere Petition. Denn wenn wir möglichst viel Druck aufbauen, dann können wir Viktor Orban an der Spitze der EU noch verhindern. 

Wir sind seit fünf Jahren Abgeordnete im Europaparlament und zusammen mit vielen anderen setzen wir auf Eure Unterstützung. Mit Euren Unterschriften und denen anderer Parlamentarier werden wir einen Brief an den Mann schicken, der für die Koordinierung dieses Systems verantwortlich ist, Präsident Charles Michel, und ihn auffordern, den ungarischen Ratsvorsitz auszusetzen! Ihr findet den Brief hier:

*** Hier könnt ihr direkt die Petition unterzeichnen: https://innn.it/notmypresident ***

Danke für Eure Stimme:

Daniel Freund 

& Damian Boeselager