Daniel Freund

29. November 2020 Transparenz

Ex-EU-Kommissare: Günther Oettinger mit den meisten Nachfolge-Jobs - darunter zahlreiche Lobbyfirmen

Vor einem Jahr – am 1. Dezember – ist die neue EU-Kommission angetreten. 20 Kommissare aus der Juncker-Kommission haben zu diesem Zeitpunkt ihr Amt verlassen. In den vergangenen zwölf Monaten haben zahlreiche von ihnen Nachfolgeschäftigungen angenommen. Diese sind durch die EU-Kommission genehmigungspflichtig, da für ehemalige Kommissare eine Abkühlzeit von 24 bis 36 Monaten vorgesehen ist. 

Spitzenreiter bei den Nachfolgebeschäftigungen ist der ehemalige deutsche Kommissar Günther Oettinger. Bis Mitte November hat die EU-Kommission 13 “Jobanträge” Oettingers (zum Teil unter Auflagen) genehmigt. Darunter sind Anstellungen bei Deloitte, dem Tunnelbauer Herrenknecht und der Beraterfirma Kekst CNC. Sieben der 13 neuen Arbeitgeber von Oettinger sind im EU-Transparenzregister als Lobbyfirmen eingetragen.

Daniel Freund, MdEP Grüne und Berichterstatter für eine Europäische Ethikbehörde, kommentiert:

“Günther Oettinger führte schon als Kommissar die Liste der Kommissare mit den meisten Lobbytreffen an. Seine engen Verbindungen zu Wirtschafts- und Industrielobby behält er nun auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei. Mit dem Fehlen eines Deutschen EU-Kommissars dürfte Oettinger somit weiterhin wichtige Anlaufstelle für die Interessen deutscher Unternehmen in Brüssel bleiben. Dass allein sieben seiner neuen Arbeitgeber im EU-Lobbyregister registriert sind, gibt dem ganzen ein Geschmäckle. Es liegt nahe, dass sich Lobbyfirmen hier einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern wollen.”

“Die EU-Kommission hat den Wechsel Oettingers in die Lobby mit Auflagen bedacht. So darf Oettinger beispielsweise keine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen lobbyieren. Er darf seinen neuen Kolleginnen und Kollegen auch keine Hinweise geben, wie sie – direkt oder indirekt – Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission geben könnten. Das lässt sich in der Praxis aber kaum überprüfen, da Oettingers ehemalige Kollegen in der EU-Kommission die Einhaltung der Regeln überwachen.”

“Wenn Spitzenpolitiker unmittelbar nach ihrem Amt in die Lobby wechseln, dann geschieht das häufig, weil zahlungskräftige Privatinteressen sich Kontakte und Expertise sichern wollen. Es muss hier aber gewährleistet sein, dass diese so genutzt werden, dass keine Interessenkonflikte auftreten. Sonst entsteht der Eindruck, Politik sei käuflich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht verloren. Bestehende Regeln in der EU für die Entflechtung von Lobby und Politik müssen daher konsequent kontrolliert und umgesetzt werden. Hierfür brauchen wir eine unabhängige Ethikbehörde, die mögliche Regelverstöße untersucht und Sanktionen aussprechen kann.”

HINTERGRUND I: Von der EU-Kommission genehmigte Nachfolgebeschäftigungen für Günther Oettinger

Supervisory Board Amundi (Asset Management)
Supervisory Board CG Elementum AG
Publishing Cooperation Institut der DhV Medien für Geopolitische Fragen GmbH & Co. KG
Speaker London Speakers Bureau
Board of Trustees Stiftung Ordnungspolitik
Board of Trustees Centrum für Europäische Politik
President United Europe
Member of the Steering Committee DGAP
Advisory Board Landesmuseum Württemberg
Co-founder & Director (Geschäftsführer) Oettinger Consulting Wirtschafts- und Politikberatung GmbH
Supervisory Board Herrenknecht AG
Advisory Council (“Beirat”) Deloitte Deutschland GmbH
Global Advisory Board Kekst CNC

 

Wenn Spitzenpolitiker unmittelbar nach ihrem Amt in die Lobby wechseln, dann geschieht das häufig, weil zahlungskräftige Privatinteressen sich Kontakte und Expertise sichern wollen.

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35.000 Lobbyisten versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Kommissare wechseln in die Wirtschaft. Abgeordnete arbeiten nebenher als Lobbyisten. Aus meiner Zeit bei Transparency International weiss ich, dass die EU an vielen Stellen besser ist als die Mitgliedsstaaten. Aber auch: es braucht noch viel mehr Transparenz in der EU.