Vor einem Jahr – am 1. Dezember – ist die neue EU-Kommission angetreten. 20 Kommissare aus der Juncker-Kommission haben zu diesem Zeitpunkt ihr Amt verlassen. In den vergangenen zwölf Monaten haben zahlreiche von ihnen Nachfolgeschäftigungen angenommen. Diese sind durch die EU-Kommission genehmigungspflichtig, da für ehemalige Kommissare eine Abkühlzeit von 24 bis 36 Monaten vorgesehen ist. 

Spitzenreiter bei den Nachfolgebeschäftigungen ist der ehemalige deutsche Kommissar Günther Oettinger. Bis Mitte November hat die EU-Kommission 13 “Jobanträge” Oettingers (zum Teil unter Auflagen) genehmigt. Darunter sind Anstellungen bei Deloitte, dem Tunnelbauer Herrenknecht und der Beraterfirma Kekst CNC. Sieben der 13 neuen Arbeitgeber von Oettinger sind im EU-Transparenzregister als Lobbyfirmen eingetragen.

Daniel Freund, MdEP Grüne und Berichterstatter für eine Europäische Ethikbehörde, kommentiert:

“Günther Oettinger führte schon als Kommissar die Liste der Kommissare mit den meisten Lobbytreffen an. Seine engen Verbindungen zu Wirtschafts- und Industrielobby behält er nun auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst bei. Mit dem Fehlen eines Deutschen EU-Kommissars dürfte Oettinger somit weiterhin wichtige Anlaufstelle für die Interessen deutscher Unternehmen in Brüssel bleiben. Dass allein sieben seiner neuen Arbeitgeber im EU-Lobbyregister registriert sind, gibt dem ganzen ein Geschmäckle. Es liegt nahe, dass sich Lobbyfirmen hier einen exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in den EU-Institutionen sichern wollen.”

“Die EU-Kommission hat den Wechsel Oettingers in die Lobby mit Auflagen bedacht. So darf Oettinger beispielsweise keine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen lobbyieren. Er darf seinen neuen Kolleginnen und Kollegen auch keine Hinweise geben, wie sie – direkt oder indirekt – Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission geben könnten. Das lässt sich in der Praxis aber kaum überprüfen, da Oettingers ehemalige Kollegen in der EU-Kommission die Einhaltung der Regeln überwachen.”

“Wenn Spitzenpolitiker unmittelbar nach ihrem Amt in die Lobby wechseln, dann geschieht das häufig, weil zahlungskräftige Privatinteressen sich Kontakte und Expertise sichern wollen. Es muss hier aber gewährleistet sein, dass diese so genutzt werden, dass keine Interessenkonflikte auftreten. Sonst entsteht der Eindruck, Politik sei käuflich. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik geht verloren. Bestehende Regeln in der EU für die Entflechtung von Lobby und Politik müssen daher konsequent kontrolliert und umgesetzt werden. Hierfür brauchen wir eine unabhängige Ethikbehörde, die mögliche Regelverstöße untersucht und Sanktionen aussprechen kann.”

HINTERGRUND I: Von der EU-Kommission genehmigte Nachfolgebeschäftigungen für Günther Oettinger