Daniel Freund

9. Juni 2022 Antikorruption

Schwäche beim Rechtsstaat: 161 Abgeordnete ziehen Misstrauensvotum gegen Von der Leyen in Betracht

161 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben heute einem Grünen Änderungsantrag zugestimmt, der ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen in Betracht zieht. Es soll dann greifen, wenn EU-Gelder aus dem Wiederaufbauplan an Polen ausgezahlt werden, ohne dass die drei Bedingungen der EU-Kommission (Abschaffung Disziplinarkammer, Abschaffung Disziplinarregime, Wiedereinsetzung unrechtmäßig sanktionierter Richter*innen) hierfür erfüllt wurden. Um ein Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin auf die Agenda zu setzen, sind zehn Prozent der Stimmen im Europaparlament (71 Abgeordnete) notwendig.

Das Europaparlament reagiert mit diesem Schritt auf den Kurs der EU-Kommissionspräsidentin beim Abbau des Rechtsstaats. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission den Wiederaufbauplan für Polen genehmigt. Die Auszahlung der Gelder wird zwar an die Erfüllung sogenannter Meilensteine geknüpft. Die Wiedereinsetzung der illegal sanktionierten RichterInnen ist aber nicht mehr Teil der Meilensteine.

Daniel Freund, Grüner Abgeordneter im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Ursula von der Leyen muss aufpassen, dass sie nicht über die Justizreformen in Polen und ihren laxen Umgang mit Rechtsstaatsverstößen stolpert. Als Kommissionspräsidentin ist sie die Hüterin der EU-Verträge. Ein großer Teil der Abgeordneten im Europaparlament ist der Ansicht, dass sie diesem Anspruch nicht mehr gerecht wird. Die Zahl jener, die das Vertrauen in Sie verlieren, wächst mit jedem Zugeständnis und jedem Kompromiss mit Demokratiefeinden in der EU. Es wird immer offensichtlicher, dass sie eine vermeintliche Europäische Einigkeit über den Schutz des Rechtsstaats in Europa stellt. Sollte ihr Kompromiss mit der polnischen Regierung nicht funktionieren, sollte Geld nach Polen fließen, ohne dass das Justizsystem repariert wird, dann muss eine Grenze gezogen werden. Das Europäische Parlament darf nicht tatenlos zuschauen, wenn Rechtsstaatsbrecher mit EU-Milliarden subventioniert werden! Wir haben Ursula von der Leyen wegen Untätigkeit beim Rechtsstaat bereits verklagt. Wenn sie die Signal aus dem Parlament immernoch nicht ernst nimmt, dann wird sich das Parlament Gehör verschaffen.”

Sollte ihr Kompromiss mit der polnischen Regierung nicht funktionieren, sollte Geld nach Polen fließen, ohne dass das Justizsystem repariert wird, dann muss eine Grenze gezogen werden.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.