Daniel Freund

22. Oktober 2020 Antikorruption

Lage in Ungarn verschlechtert sich zusehends - Keine Bewegung der EU-Staaten bei Schutz von Demokratie und Rechtsstaat

Nach dem Beginn der Verhandlungen zum Schutz von Demokratie in der EU (“Rechtsstaatsmechanismus”) in der vergangenen Woche, bin ich nochmals nach Ungarn gereist, um mich mit jenen auszutauschen die am stärksten unter der Willkür des System Orbáns leiden: Freie Presse, Oppositionelle, Obdachlose.

Kurz gesagt: Die Entwicklungen sind schockierend.

Frequenz entziehen, Heizung abdrehen, öffentliche Fördergelder streichen

  • Dem Radiosender KlubRadio soll die Frequenz entzogen werden, weil er sich kritisch über die Regierung äußert. Bei den Redakteuren des größten unabhängigen Radiosenders in Ungarn steigt die Verzweiflung. Sie stehen vor dem Ende ihres Lebenswerkes.
  • Dem Obdachlosenheim/Krankenhaus des Pfarrers Gabor Ivanyi wird versucht das Gas abzudrehen, weil der ehemalige Weggefährte Viktor Orbáns nun ein Kritiker des Premierministers ist. Im persönlichen Gespräch berichtet Ivanyi mir von dramatischen Szenen in den vergangenen Wochen. So konnte er ein Abstellen des Gases für seine Suppenküche nur verhindern, indem er sich stundenlang auf den Gullideckel des Gasanschlusses stellte.
  • Die Millionenstadt Budapest bekommt immer weniger Gelder, weil sie seit einem Jahr vom Bürgermeister Gergely Karacsonyi der Grünen Opposition regiert wird. Karacsonyi erzählt mir im Gespräch, dass Budapest besonders vom Ausbleiben des Tourismus während der Corona-Pandemie getroffen wurde. Bei der Vergabe von EU-Tourismus-Mitteln ging die Stadt aber vollkommen leer aus – stattdessen wird jetzt das 1,800 Einwohner Dorf, in dem Orban geboren wurde als eine der Haupt Touristenattraktionen des Landes mit EU Geldern beworben.

Das sind die Zustände in Ungarn, Mitgliedsland der Europäischen Union, im Oktober 2020. Auch die Rechtsstaatsberichte aus Brüssel und die mahnenden Worte der EU-Kommission beim Thema Rechtsstaat halten Viktor Orbán nicht davon ab, Oppositionelle, Aktivist*innen und Journalist*innen zu drangsalieren. Ohne ein entschiedenes Vorgehen der Europäischen Union und einen Richtungswechsel wird es keine Verbesserung der desaströsen Lage geben. Ich bin davon überzeugt, dass nur finanzielle Sanktionen die Regierung in Budapest von ihrem autoritären Kurs abbringen können.

Verhandlungen zum Schutz des Rechtsstaats: Orbán sitzt mit am Tisch

Die Verhandlungen zu einem Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Rechtsstaat und Demokratie laufen derzeit in Brüssel. Am Dienstag trafen sich die Verhandler*innen von Europäischem Parlament und Deutscher Ratspräsidentschaft ein zweites Mal. Leider gab es auch dieses Mal kein Entgegenkommen des Europäischen Rates auf die guten Vorschläge des Europäischen Parlaments.

Es scheint, die deutsche Verhandlungsseite hat sich hier in einer entscheidenden Detailfrage eingemauert: Wie sollen Finanzsanktionen ausgelöst werden. Das Detail ist zentral, denn: in der von Deutschland vorgeschlagenen Form würden Rechtsstaatssanktionen voraussichtlich nie zum Einsatz kommen können. Es würde einen Rechtsstaatsmechanismus unbrauchbar machen. Hier ist in den Verhandlungen aber von einer roten Linie die Rede. Die Vehemenz, mit der die deutsche Ratspräsidentschaft diesen Vorschlag verteidigt, verstärkt den Eindruck: Viktor Orbán sitzt hier quasi mit am Verhandlungstisch. Er wird regelmäßig in die Debatte eingeführt, ohne seinen Namen zu nennen: “Sie wissen, von wem die Rede ist.” Mit der aktuellen Blockadehaltung und dem Unwillen, einen Kompromiss zu erzielen, scheint hier eine baldige Einigung unwahrscheinlich.

Rechtsstaatsberichte aus Brüssel und die mahnenden Worte der EU-Kommission beim Thema Rechtsstaat halten Viktor Orbán nicht davon ab, Oppositionelle, Aktivist*innen und Journalist*innen zu drangsalieren.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.