Der Kampf gegen Korruption in der Europäischen Union stagniert. Laut einer neuen Studie der NGO Transparency International haben die EU-Mitgliedstaaten auch im Jahr 2021 keine messbaren Fortschritte im Kampf gegen Korruption gemacht. Staaten, in denen Korruption bereits ein erhebliches Ausmaß angenommen hat, rutschen im internationalen Vergleich weiter ab. Die Covid-19-Pandemie hat diesen Stillstand weiter zementiert. Gründe hierfür sind unter anderem fehlende Transparenz bei der staatlichen Beschaffung von medizinischem Material und Schutzausrüstung (bspw. “Maskenaffäre” in Deutschland), sowie unzureichende Kontrollmechanismen bei der Auszahlung von Hilfs- und Wiederaufbaugeldern. 

Drei Entwicklungen:

• Über Jahre galt SLOWENIEN als Musterschüler für saubere Regierungsführung in Zentraleuropa. Dieser Positivtrend scheint endgültig umgekehrt. Im aktuellen Anti-Korruptionsranking verliert Slowenien drei Punkte (von 60 auf 57/100). Grund hierfür ist unter anderem die Politik von Premierminister Janez Jansa während der Corona-Pandemie. Bestehende Transparenzregeln wurden nicht mehr durchgesetzt. Gleichzeitig wurden Bürger*innenrechte und Medienfreiheit beschnitten. Die Regierung verliert deutlich an Vertrauen.
• Die Korruptionswahrnehmung in UNGARN hat sich auch im Jahr 2021 wieder deutlich verschärft. In den vergangenen neun* Jahren unter Premierminister Viktor Orban hat das Land zwölf (!) Punkte verloren (von 55 auf 43/100). Die Korruption mit EU-Mitteln und der Staatsumbau in Ungarn sind der EU-Kommission bekannt und bestens dokumentiert. Das beständige Abrutschen Ungarns ist auch dem fehlenden Einsatz von europäischen Gegenmaßnahmen geschuldet.
• DEUTSCHLAND gehört in Sachen sauberer Regierungsführung im EU-Vergleich zum oberen Drittel. Mit 80 von 100 möglichen Punkten wird die Bundesrepublik aber keineswegs ihrem Vorbild-Anspruch gerecht. Hier hat es in den vergangenen Jahren keine messbare Verbesserung gegeben. Unter der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden wichtige Reformen bei der Lobbytransparenz verschleppt. Ein Lobbyregister wurde erst zum Jahresbeginn 2022 eingeführt. Die ‘Maskenaffäre’ hat sich negativ auf die Korruptionswahrnehmung ausgewirkt.

Daniel Freund, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe ‘Anti-Korruption’ im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Der Kampf der EU gegen Korruption steckt fest. Die Lage in Ungarn hat sich abermals verschlechtert. Dabei ist seit Langem bekannt und dokumentiert, dass Ungarns Premier Viktor Orban EU-Mittel missbraucht und konsequent den Rechtsstaat abbaut. Es rächt sich, dass die EU-Kommission seit Monaten wirksame Mittel im Kampf gegen Korruption – wie den Rechtsstaatsmechanismus – nicht einsetzt. Auch deshalb kann das Beispiel Viktor Orban in Europa Schule machen, wie es am Abwärtstrend in Slowenien unter Premier Janez Jansa erkennbar ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat zu lange gezögert. Wenn Korruption in der Europäischen Union ohne entschiedene Gegenmaßnahmen hingenommen wird, werden wir auch in Zukunft einen Rückbau der Demokratie beobachten müssen.”