Die EU-Kommission hat heute dem polnischen Wiederaufbauplan zugestimmt. Bislang zurückgehaltene Milliardenzahlungen aus Brüssel dürften damit bald in mehreren Tranchen fließen, sobald entsprechende “Meilensteine” erzielt sind. Wie diese im Detail lauten, ist bisher nicht bekannt. Laut von der Leyen werden sich eine Reihe der Meilensteine aber auf die Abschaffung des Disziplinarregimes für Richter*innen und die Wiedereinstellung von unrechtmäßig entlassenen Richter*innnen beziehen. Ob die Meilensteine tatsächlich gleichbedeutend mit der Wiederherstellung der unabhängigen Justiz sind ist unklar und muss angezweifelt werden.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Die Kommission gibt den Rechtsstaat in Polen auf. 20 Urteile europäischer Gerichte werden ignoriert. Hunderte Richter sind illegalerweise ernannt und fällen jeden Tag illegale Urteile. All das ignoriert die Kommission und startet jetzt die Freigabe von 36 Milliarden Euro. Nicht einmal die Bedingungen, die Ursula von der Leyen seit Monaten selbst genannt hatte sind erfüllt. Die Disziplinarkammer ist nicht abgeschafft, sie heißt jetzt anders. Illegal sanktionierte Richter sind nicht zurück auf ihren Posten.”

“Damit sendet von der Leyen das Signal, dass Angriffe auf die unabhängige Justiz mit vielen Milliarden EU-Steuergeldern belohnt werden können. Sie gibt, den wichtigsten Hebel aus der Hand, um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen wiederherzustellen. Für ihren radikalen Kurs im Umgang mit der Justiz wird die polnische Regierung nun mit Milliardenzahlungen aus Brüssel belohnt. Die Taktik, erst radikal Schaden anrichten, und dann ein Stückchen zurückrudern, zahlt sich aus. So schützen wir den Rechtsstaat nicht. Es kann nicht sein, dass Geld in ein System fließt, in dem die unabhängige Justiz einfach nicht funktioniert.”