Daniel Freund

11. Juli 2022 Transparenz

EU-Kommissarin lobbyierte bei Uber: System der Selbstkontrolle von Lobbyregeln ist gescheitert

Die damalige Digital-Kommissarin Neelie Kroos

Ein Datenleck hat offenbar die aggressiven Lobbytaktiken des US-Fahrdienstleisters Uber aufgedeckt. Wie das Internationale Konsortium Investigativer Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) berichtet, hat die damalige EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes schon Lobbytätigkeiten für Uber übernommen, während sie sich noch in der Abkühlzeit befand. Die EU-Kommission hatte ihr eine Tätigkeit für Uber während der Abkühlzeit dezidiert nicht genehmigt. Jetzt belegen geleakte Dokumente von Uber: Kroes lobbyierte trotzdem, half mit Briefen an ihren Nachfolger, mit Terminen in der Kommission, mit Anrufen bei Regierungsstellen. Interne E-Mails von Uber sollen zudem zeigen, dass die Beschäftigung von Kroes bewusst geheim gehalten werden sollte, um möglichen Sanktionen zu entgehen. Nach Ende ihrer Abkühlzeit wurde der Lobbyjob bei Uber für Kroes offiziell. Sie verdiente rund 400.000 US-Dollar.

Daniel Freund, Berichterstatter der Grünen für ein unabhängiges Ethik-Gremium in den EU-Institutionen, kommentiert:

“Die Vorwürfe gegen Neelie Kroes und die Uber-Lobbyisten müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sollte sich der Verdacht gegen beide erhärten, muss das harte Konsequenzen haben. Es ist ungeheuerlich, dass sich eine EU-Kommissarin für Lobbyarbeit einspannen lässt, obwohl ihr das zuvor dezidiert nicht genehmigt wurde. Hier wurden EU-Lobbyregeln offenbar vorsätzlich gebrochen. Dass die Uber-Lobbyisten offenbar bewusst versucht hatten, den Vorgang zu vertuschen, zeigt: es braucht härtere Sanktionen und unabhängige Kontrolle.”

“Der Fall Neelie Kroes ist leider der nächste Brüsseler Lobby-Skandal. Er offenbart wieder einmal, dass das bestehende System der Überwachung von Lobbyregeln durch Vertrauen und Selbstkontrolle nicht funktioniert. Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Lobbyregeln. Leider hat die EU-Kommission die Arbeit an einem Ethikgremium verschleppt. Das Europäische Parlament hat bereits vor einem Jahr einen detaillierten Vorschlag gemacht. Aus der EU-Kommission ist bislang noch immer nichts über die Pläne bekannt.”

Der Fall Neelie Kroes ist leider der nächste Brüsseler Lobby-Skandal. Er offenbart wieder einmal, dass das bestehende System der Überwachung von Lobbyregeln durch Vertrauen und Selbstkontrolle nicht funktioniert.

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35.000 Lobbyisten versuchen EU-Gesetze zu beeinflussen. Kommissare wechseln in die Wirtschaft. Abgeordnete arbeiten nebenher als Lobbyisten. Aus meiner Zeit bei Transparency International weiss ich, dass die EU an vielen Stellen besser ist als die Mitgliedsstaaten. Aber auch: es braucht noch viel mehr Transparenz in der EU.