Daniel Freund

1. Dezember 2020 Antikorruption

Ein Jahr Von-der-Leyen-Kommission: Stark bei Klimaschutz und Europäischer Solidarität - Schwächen beim Schutz des Rechtsstaats

Heute vor einem Jahr hat die Von der Leyen EU-Kommission mit der Arbeit angefangen. Mit großen Ambitionen angetreten, wurde das erste Jahr dominiert von der Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Folgen. Man muss der EU-Kommissionspräsidentin zwei Dinge zugute halten: Im Windschatten der Pandemie-Bekämpfung hat sie den Klimaschutz nicht geopfert, sondern im Zentrum ihrer Politik behalten. Außerdem hat sie sich für eine gemeinsame, solidarische Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen stark gemacht. Deutliche Schwächen zeigte die Kommission allerdings beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Ambitionierter Klimaschutz – Auch während der Pandemie

Die Grüne Welle bei der Europa-Wahl hat etwas bewirkt. Ursula von der Leyen hat mit dem Green Deal den Klimaschutz zu einer zentralen Säule Europäischer Politik gemacht. Auch wenn es an vielen Stellen (besonders bei der Agrarpolitik) noch nicht weit genug geht, so gibt es hier viel gutes und neues: Jedes Gesetz wird auf seine “Klimatauglichkeit” hin überprüft, der Emissionshandel soll ausgeweitet werden. Zudem wurde die Maßgabe ausgegeben: Europa wird bis 2050 klimaneutral. Von der Leyens Programm macht deutlich, dass sie den Klimaschutz ernster nimmt als jede Kommission zuvor. Trotz Corona ist bisher kein Abrücken von diesen Zielen erkennbar. Klimakrise und Corona-Krise müssen gleichzeitig angegangen werden – genau wie wir Grüne es fordern!

Corona-Fonds: Aus der Pandemie zu einem stärkeren, vereinten Europa

Der erste Europäische Reflex auf den drastischen Anstieg der Corona-Infektionen waren nationale Alleingänge. Grenzen wurden geschlossen, nationale Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Dabei hat die Pandemie deutlich gemacht: Kein Europäisches Land kann diese allein bewältigen. Von der Leyen und die EU-Kommission haben sich von Beginn an für eine Europäische Lösung stark gemacht. Auch deshalb blieben die Grenzen in der zweiten Welle bisher geöffnet.

Die stärkste Antwort Europas sind aber die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen (auch wenn diese noch von Polen und Ungarn blockiert werden). Erstmals nimmt die EU gemeinsame Schulden auf, um denen zu helfen, die am schwersten von dieser Krise betroffen sind. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Integration und das Zusammenwachsen der Staatengemeinschaft.

Blass geblieben bei der Verteidigung des Rechtsstaats

Einige Mitgliedstaaten haben auch im Windschatten der Pandemie den Vorschlaghammer an Demokratie und Rechtsstaat angelegt. In Ungarn hat die Regierung von Premier Viktor Orban während der Pandemie mittlerweile mehrfach demokratische Grundprinzipien ausgehebelt. In Polen werden Urteile des Europäischen Gerichtshofs schlichtweg ignoriert. Die Reaktionen aus der EU-Kommission auf diese Krise des Europäischen Rechtsstaats blieben aber vergleichsweise blass. Zwar wurde von der EU-Kommission ein Bericht zum Zustand des Rechtsstaates in Europa vorgelegt – dieser sprach aber keine Handlungsempfehlungen aus. 

Die Lage in Polen und Ungarn ist aber derart ernst, dass Dialoge und Austausch keine Ergebnisse zeigen. Ich hätte mir hier von der Kommission mehr Biss bei der Verteidigung der Europäischen Verträge gewünscht. Bestehende Instrumente zur Korruptionsbekämpfung wurden schlichtweg nicht angewendet. Das Europäische Parlament hat sich für einen starken Sanktionsmechanismus bei Rechtsstaatsverstößen eingesetzt. In den Verhandlungen haben die Kommissar*innen aus dem Team von der Leyen hier wenig Leidenschaft gezeigt.

Klimakrise und Corona-Krise müssen gleichzeitig angegangen werden.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.