Daniel Freund

11. Oktober 2020 Antikorruption

Durchbruch beim EU-Haushalt: Rekord-Höhe, aber Mangel an Kontrolle

Europäisches Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten erzielten heute eine Einigung für den nächsten EU Haushalt. Der so genannte siebenjährige Finanzrahmen ist Teil eines 1,8 Billionen schweren Finanzpakets, das die EU Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juli auf den Weg gebracht hatten.

Das Europäische Parlament konnte in den Verhandlungen mehrere Erfolge erzielen. So wurde das Gesamtvolumen um 16 Milliarden Euro gesteigert. Damit kann nun mehr Geld in europäische Projekte wie das Erasmus Programm, Forschung, Gesundheit oder die Förderung der Zivilgesellschaft investiert werden. Der neue Haushalt wird außerdem verbindliche Ausgabeziele in den Bereichen Klimaschutz (30%) und Biodiversität (10%) beinhalten.

Besonders zukunftsweisend: Ein konkreter Zeitplan für die Einführung von EU-Eigenmitteln wie eine Plastiksteuer und eine Emissionsabgabe wurde ebenso festgemacht.

Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“In Verbindung mit den Corona Hilfsgeldern und der Einführung neuer Eigenmitteln ist die heutige Einigung zum EU Haushalt ein historisches Zeichen europäischer Solidarität. Das Parlament hat bis zuletzt gekämpft und konnte mehr Geld für Forschung, Erasmus und Gesundheit rausholen. Aber insgesamt hätten wir uns einen moderneren Haushalt gewünscht: mehr Klimaschutz, mehr Investitionen in Digitales, mehr gemeinsame Forschung. Insgesamt wird die EU in den nächsten Jahren rund doppelt so viel Geld ausgeben wie bislang. Das ist dringend notwendig, um die Konsequenzen der Pandemie für ganz Europa abzufedern.”

“Schwachpunkt des Pakets ist aber die Kontrolle der Ausgaben. Ich habe Sorge, dass die so wichtigen Gelder nicht alle dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Dass wir in der Zukunft die Auszahlung von Geldern an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen können ist ein Erfolg, aber dieser Mechanismus alleine wird nicht ausreichen. Wir brauchen strengere Kontrollen und mehr Mittel für den Kampf gegen Korruption.”

Wir brauchen strengere Kontrollen und mehr Mittel für den Kampf gegen Korruption.

HINTERGRUND: Diesjähriger Bericht des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Der Rechnungshof gibt darin “ein versagtes Prüfungsurteil” zu den Ausgaben der EU im letzten Jahr ab. Die Kontrollmechanismen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten seien nicht verlässlich genug.

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Die EU kann unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht. Aber man muss es auch richtig einsetzen. In Zukunft sollte die EU Korruption noch viel entschiedener bekämpfen. Deshalb habe ich im Europäischen Parlament die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption gegründet.