Groko-Entwurf für Lobbytregister ist Etikettenschwindel. Dieses Lobbyregister hätte Fall Amthor nicht verhindert

Heute berichten Medien über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition für ein deutsches Lobbyregister. Der Entwurf sieht eine Registrierungspflicht für Lobbyisten beim Bundestag vor. Die Liste soll öffentlich sein. Theoretisch sollen Geldstrafen bis 50.000 Euro möglich werden. Die Vorschläge der Großen Koalition fallen dabei weit hinter Regeln zurück, die beispielsweise in der EU längst Standard sind:

• Während in Brüssel das Lobbyregister für Parlament und EU-Kommission gilt, will sich die Bundesregierung selbst außen vor lassen, obwohl sie das Hauptziel für Lobbyisten ist.
• EU Kommissare, ihre wichtigsten Mitarbeiter und an EU-Gesetzen mitschreibende Europaabgeordnete müssen ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Dieses zentrale Element von Lobbytransparenz fehlt im deutschen Entwurf komplett.
• Auch bei den Ausgaben von Lobbyisten soll das wichtigste Element – Personalkosten – weiter geheim bleiben. 

Daniel Freund, Verhandlungsführer der Grünen für das EU-Lobbyregister kommentiert:

“Der erste Entwurf der GroKo für ein Lobbyregister ist gefährlicher Etikettenschwindel. Ein Lobbyregister, das vor dem Großteil des Lobbying gegenüber der Bundesregierung die Augen verschließt, ist den Namen nicht wert. Jeder in Berlin weiß, dass die Gesetze in den Ministerien geschrieben werden. Sie sind dementsprechend auch das Hauptziel von Lobbyarbeit.”

“Selbst wo das Register im Bundestag gilt, droht es den Großteil der Lobbyausgaben zu unterschlagen. Ohne die Veröffentlichung von Lobbytreffen macht ein Register für den Fall Amthor keinen Unterschied. Es braucht die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbytreffen mit Regierung und Abgeordneten, damit sich der Fall Amthor nicht wiederholt.”

“Ein solch unbrauchbares Lobbyregister würde mehr schaden als nützen. Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze muss transparent werden, damit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückgewonnen werden kann. CDU/CSU und SPD haben nichts gelernt vom Fortschritt bei Lobbytransparenz in der EU, in Frankreich, in Kanada. Damit Deutschland bei Lobbytransparenz aufholt, darf das neue Gesetz nicht schlechter sein als die Regeln in Brüssel. Die GroKo sollte auf die guten Empfehlungen der Zivilgesellschaft hören wie Deutschland zu internationalen Vorbildern aufschließen kann. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wer wann und wo an welchem Gesetzgebungsprozess Einfluss nimmt.”