Antikorruption, Transparenz 12.03.2021

Korruptionsregeln: Was der 10-Punkte-Plan der Union löst - und was nicht

Fraktionsübegreifend gegen Korruption vorgehen

129 Abgeordnete aus 23 Mitgliedsstaaten und aus sechs Fraktionen: Wir haben diese “Intergroup” ins Leben gerufen, weil wir überzeugt sind, dass der Kampf gegen Korruption nur gemeinsam gewonnen werden kann. Wir wollen unsere Kräfte bündeln und so politische Initiativen gegen korrupte Praktiken in der EU voranbringen. Wir wollen, dass die Europäische Union im Kampf gegen Korruption und Betrug mit Steuermitteln einen Gang hochschaltet. Gleichzeitig wollen wir auch, dass die EU-Institutionen transparenter werden.

Ich leite die Intergroup zusammen mit der französischen Sozialdemokratin Chloé Ridel und dem polnischen Konservativen Michał Wawrykiewicz..

Unsere Hauptziele für diese Legislatur sind:

  • Ein regelmäßiger Anti-Korruptionsbericht der EU Kommission
  • Stärkung der EU Staatsanwaltschaft (EPPO) und des Amtes für Korruptionsbekämpfung (OLAF)
  • Stärkung von unabhängigen Medien und Journalismus
  • Lobbytransparenz auch im Rat
  • Schaffung einer unabhängigen Ethikbehörde für Interessenkonflikte, Drehtüren und Lobbying
  • Mehr Transparenz im Rat
  • Verbot EU Staatsbürgerschaft zu verkaufen und sogenannte „Goldene Visa“ zu vergeben