EU-Pensionsfonds steht vor der Pleite: Keine weiteren Steuerzahler*innen-Euros in die Rettung dieser Zusatz-Renten!
Eine Altlast im Europaparlament droht den Haushalt schwer zu belasten. Der so genannte „Freiwillige Pensionsfonds” weist aktuell ein Defizit von mindestens 300 Millionen Euro auf. Schon im kommenden Jahr könnte er zahlungsunfähig werden. Ein entsprechendes Papier über die massive Schieflage des Fonds wurde dem Präsidium des Europaparlaments vorgelegt.
Hinter diesem Pensionsfonds steckt eine kaum bekannte Zusatzrente für Europaabgeordnete aus den Jahren 1990 bis 2009. Damals konnten Parlamentarier*innen in diesen Rentenfonds einzahlen. Die Beiträge wurden wiederum durch das Europäische Parlament verdreifacht. Mit nur wenigen Beitragsjahren waren dadurch lebenslange Rentenzahlungen von mehreren tausend Euro monatlich möglich. Diese Bezüge werden zusätzlich zu bereits bestehenden Rentenansprüchen aus anderen Quellen ausbezahlt. Das führt zu der absurden Situation, dass einige aktuelle EU-Kommissar*innen, aber auch britische Lords und bestens versorgte ehemalige Europa-Politiker*innen in den Genuss üppiger Zusatzrenten kommen. Da der Fond nun kurz vor der Pleite steht, soll diskutiert werden, ob das Defizit mit Steuergeldern ausgeglichen werden soll. Aktuell befinden sich noch rund 900 ehemalige EU-Abgeordnete in dem Fonds.
Ich habe jetzt im Namen der Grünen-Fraktion im Europaparlament für die kommende Plenarsitzung einen Antrag gestellt, der alle Nutznießer*innen des Fonds zum Ausscheiden auffordert, sollten sie bereits ausreichende Rentenansprüche aus anderen Quellen haben. Prominente Mitglieder des Fonds sind laut Recherchen des Tagesspiegel der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der britische Politiker Nigel Farage und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:
„Wir Grünen fordern seit 20 Jahren das Ende für diesen Fonds. Hier wurde, mit fast krimineller Energie, ein System aufgesetzt, dass von Beginn an zur Pleite verdammt war. Noch über Jahre sollen einer Reihe Lords, Kommissar*innen und Abgeordneten, zusätzlich zu allen schon bestehenden Bezügen, über 2,000€ pro Monat aus Steuergeldern gezahlt werden. Das muss das Parlament unbedingt verhindern. Kein weiterer Steuerzahler*innen Euro darf in diesem Fond verschwendet werden. Es sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob bereits andere Ansprüche aus einer öffentlichen Pension bestehen – wenn ja (und das sollte bei quasi allen der Fall sein) sollten sie keine Zahlungen aus dem Fond erhalten, die über die von Ihnen eingezahlten Gelder hinausgehen.
Die ausführlichen Recherchen des Tagesspiegels und Investigate Europe findet ihr unter folgendem Link:
Kein weiterer Steuerzahler*innen Euro darf in diesem Fond verschwendet werden.