Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – als erstes nicht-demokratisches Land überhaupt. Viktor Orban sitzt damit für sechs Monate an einer zentralen Schaltstelle der Macht. Es steht zu befürchten, dass er diese Position missbraucht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Dann droht der Europäischen Union ein halbes Jahr Stillstand, Erpressung oder Blockade – vor allem bei den Themen Migration, Schutz des Rechtsstaats und der Unterstützung der Ukraine. Das Europaparlament hatte sich dafür eingesetzt, deshalb die ungarische Ratspräsidentschaft auszusetzen – ohne Erfolg. 

Wir wollen mit Euch die Risiken der ungarischen Ratspräsidentschaft diskutieren und dabei insbesondere auf diese Fragen eingehen:

• Wieviel Schaden kann Viktor Orban in sechs Monaten wirklich anrichten, welche zentralen Entscheidungen kann er blockieren?
• Welche Rolle spielt die ungarische Ratspräsidentschaft in Zusammenhang mit den US-Wahlen und einem möglichen Wahlsieger Donald Trump?
• Wie verkauft Orban die Ratspräsidentschaft an die eigene Bevölkerung?
• Welche Rolle spielen die engen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland, bzw. Ungarn und China?
• Wie sollen EU-Kommission, Europaparlament und auch die deutsche Regierung mit Orban umgehen?

Wann und Wo?

Am 01. Juli um 19h00 auf Zoom. Direkt hier anmelden!

Mit wem?

• Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen
• Cathrin Kahlweit, Ungarn-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung
• Daniel Hegedüs, Forscher Demokratie- und Rechtsstaatsregression, German Marshall Fund 
• Klara Dobrev, ungarische Europaabgeordnete