Am vergangenen Donnerstag hat sich der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU) erneut mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Ziel des Treffens ist offenbar eine engere Kooperation der EVP- und der rechtsnationalen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament mit Hinblick auf die Europawahlen 2024 als auch eine Abstimmung der Migrationspolitik.

Daniel Freund (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“EVP-Chef Manfred Weber bastelt offenbar an einer neuen Allianz mit rechten Kräften in Europa. Die Europäische Volkspartei (EVP – mit CDU/CSU) spürt offenbar den Machtverlust und versucht diesem nun mit einer brandgefährlichen Strategie beizukommen. Wir haben in der Vergangenheit schon gesehen, dass diese Strategie vor allem rechtspopulistischen Kräften zum Machtgewinn verhilft. Hier soll offenbar eine rechte Mehrheit gefunden werden, die Ursula von der Leyen 2024 eine zweite Amtszeit ermöglichen soll. Die Kommissionspräsidentin muss sich gut überlegen, ob sie mit dieser Strategie im Amt bleiben kann. Rechtsaußen-Politiker*innen in Europa vertreten Positionen, die ihrer Politik zum Teil diametral gegenüberstehen. In der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament sind auch Parteien, wie die PiS, die in Polen den Rechtsstaat abbaut, oder die Schweden-Demokraten, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.”

“Es ist offensichtlich, dass die EVP Migration krampfhaft zum Wahlkampfthema 2024 machen will. Gemeinsam mit Kyriakos Mitsotakis (Griechenland), Giorgia Meloni (Italien) und Karl Nehammer (Österreich) werden hier bewusst Ängste geschürt. Die Europäische Union braucht eine moderne Einwanderungspolitik, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Antwort darauf darf nicht ein dumpfes ‘Zäune bauen!’ sein!”

Mein Interview dazu mit dem Deutschlandfunk vom 09.01.2023:

https://www.deutschlandfunk.de/evp-erwaegt-allianz-mit-rechtspopulisten-interview-mit-daniel-freund-mep-dlf-5fabb85e-100.html