Ursula von der Leyen hat die letzte Rede zur ‘Lage der Union’ in dieser Amtszeit genutzt, um das Rumoren in ihrer Parteienfamilie – der konservativen EVP – zu besänftigen. Wie zuvor von konservativen eingefordert, adressierte sie die europäischen Bäuer*innen, die europäische Industrie und die Migrationsthematik. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit kündigte sie an, künftig auch EU-Beitrittskandidaten in den jährlichen Rechtsstaatsbericht mitaufzunehmen. Polen und Ungarn wurden trotz der fortwährenden Demokratie- und Rechtsstaatskrise in beiden Ländern nicht erwähnt. Angesichts künftiger Erweiterungen sprach sich Von der Leyen für den Start eines EU-Konvents und mögliche Vertragsänderungen aus.

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, kommentiert:

“In Von der Leyens Rede war für jeden was dabei – vor allem für die eigenen Parteifreund*innen. Es ist absehbar, dass die Kommissionspräsidentin hier die ersten Grundsteine für ihre Wiederwahl-Kampagne ausgelegt hat. Unklar bleibt aber weiterhin, wie Von der Leyen zu den Versuchen ihrer Parteichefs – Manfred Weber (EVP) und Friedrich Merz (CDU) – steht, Allianzen mit Rechtsaußen zu schließen. Die Frage, ob sie sich mit Stimmen von Rechtsaußen-Parteien erneut zur Kommissionspräsidentin wählen lassen würde, steht weiter im Raum. Die Wählerinnen und Wähler verdienen hier endlich Klarheit. Eine Allianz mit Rechts würde Von der Leyens Verdienste um den Green Deal in Frage stellen. 10 Monate bis zur Europawahl und Frau von der Leyen macht immer noch nicht klar, ob man sie diesmal überhaupt wählen kann, oder nicht.”

“Die größte innere Bedrohung für die Europäische Union hat Von der Leyen in ihrer Rede fast komplett ausgeklammert. Sowohl in Polen, als auch in Ungarn werden demokratische Grundprinzipien im Eiltempo demontiert. Den Bürgerinnen und Bürgern von Polen und Ungarn droht mit dem Jahresbeginn ein Verlust von EU-Mitteln in dreistelliger Milliarden-Höhe, weil ihre Regierungen Rechtstaat und Grundrechte mit Füßen treten. Ein Machtwort der Kommissionspräsidentin an Warschau und Budapest ist längst überfällig. Europa muss klar machen, dass es im Kampf gegen Autokratie auf der Seite der Europäischen Bürgerinnen und Bürger steht.”

State of the European Union Rede: https://state-of-the-union.ec.europa.eu/index_de