Verhaltensregeln für Europaabgeordnete und Kommissare müssen unabhängig kontrolliert werden. Ein unabhängiges Ethik-Gremium wäre eine der zentralen Säulen für eine bessere Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen. Diese Forderung hat das Europäische Parlament bereits am 16. September 2021 mit einem umfassenden Bericht erhoben und im Dezember anlässlich des Korruptionsskandals nahezu einstimmig erneuert. Um die Verhandlungen über ein entsprechendes Gremium endlich aufzunehmen, braucht es allerdings eine Positionierung der EU-Kommission. Passiert ist hier in den vergangenen knapp 1,5 Jahren im Grunde nichts. Trotz Parlamentsbeschluss hat die EU-Kommission keinen Entwurf für ein solches Gremium vorgelegt. Verhandlungen hierzu können deshalb noch immer nicht beginnen – obwohl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Ethikbehörde bereits 2019 in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hatte. Am 12. Dezember 2022 hatte von der Leyen versprochen, ihre Vizepräsidentin Vera Jourova sei dazu in Verhandlungen mit den anderen Institutionen. Bis heute hat die Kommission aber noch kein einziges politisches Verhandlungstreffen mit den anderen Institutionen gehalten. Gemeinsam mit den Liberalen haben wir Grünen das Thema jetzt auf die Agenda des nächsten Plenums (13. – 16. Februar) gesetzt, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.

Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter der Europaparlaments für eine unabhängige Ethikbehörde, kommentiert:

“Ursula von der Leyen bremst eine zentrale Reform zur Korruptionsbekämpfung in den EU-Institutionen aus. Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissare müssen endlich von unabhängiger Seite durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission seit anderthalb Jahren auf der Bremse steht und einfach keinen Vorschlag macht. Das aktuelle System der Selbstüberwachung und Selbstsanktionierung ist gescheitert. Das zeigt nicht nur der aktuelle Korruptionsskandal im Europaparlament, sondern auch die unzähligen Drehtürwechsel von EU-Kommission in die Lobby. Ursula von der Leyen muss jetzt endlich einen Entwurf für eine wirksamen Ethikbehörde vorlegen.”

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Ursula von der Leyen am 12. Dezember im Midday-Briefing gegenüber Journalisten:

“The allegations against the Vice-President of the European Parliament are of utmost concern, very serious. It is a question of confidence of people in our institutions. And this confidence and trust in our institutions needs highest standards of independence and integrity. Indeed, I proposed the creation of an independent EU Ethics Body that covers all EU institutions. And to be established with the highest standards in all institutions. I wrote this letter not only to Council and Parliament but e.g. also to the Court of Justice, the ECB, the Court of Auditors, I’m speaking about all institutions. Sent this letter in March. The Vice-President Jourova is currently discussing with Parliament and Council the way forward. For us it is very critical to not only have strong rules but the same rules also, covering all institutions and not to allow for any sort of exemptions. It’s a matter of transparency, a set of very clear rules and all EU institutions should abide by the same set of rules.”