Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich heute (Mittwoch) bei ihrer Rede zur Lage der EU (SOTEU) für einen EU-Konvent ausgesprochen, also für eine Reform der europäischen Entscheidungsverfahren und Grundregeln. “I believe the moment has arrived for a European Convention,” sagte sie vor dem Europaparlament. Es ist das erste Mal, dass sich die EU-Kommission für einen EU-Konvent als follow-up-Prozess für die Konferenz zur Zukunft Europas ausgesprochen hat. Das Europäische Parlament hat am 4 Mai 2022 für die Auslösung eines EU-Konvents gestimmt und am 9 Juni die dafür nötigen konkreten Vorschläge für Vertragsänderungen beschlossen. Eine entsprechende Abstimmung im Rat steht noch aus.

Daniel Freund, grüner Berichterstatter für die Vorschläge des Europaparlaments zur Änderung der Verträge, kommentiert:

“Endlich sagt Ursula von der Leyen klar ‘Ja’ zum Vorschlag des Europaparlaments für einen Europäischen Konvent. Reformen für schnellere Entscheidungen in Europa sind dringend nötig gerade jetzt in der Krise unserer Energieversorgung, bedroht durch Russlands Angriff auf die Ukraine. Ein Konvent ist der beste Weg, um zu einem für alle akzeptablen Paket an EU-Reformen zu kommen. Wichtigstes Ziel des Konvents muss eine Abschaffung der nationalen Vetos sein. Viktor Orban darf nicht weiter als trojanisches Pferd Putins die EU blockieren.”

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Zum Ende der EU-Zukunftskonferenz am 9 Mai 2022 hatte Ursula von der Leyen noch nicht einen EU-Konvent gefordert:

„The point is, you have told us where you want this Europe to go. And it is now up to us to take the most direct way there, either by using the full limits of what we can do within the Treaties, or, yes, by changing the Treaties if need be.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_22_2944

Die Vorschläge des Europaparlaments vom 9.06.2022 für die Änderung der EU-Verträge und unser Kommentar: https://danielfreund.eu/europaparlament-startet-vertragsaenderungen/

Der Ruf des Europaparlaments vom 4.05.2022 für einen EU-Konvent: https://danielfreund.eu/ep-will-konvent/

Der Ampel-Koalitionsvertrag fordert ebenfalls einen EU-Konvent:

“Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z. B. beim Initiativrecht ; vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell. Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen. Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem.”