18. März 2021 Antikorruption
Vergleich der Ethik-Regeln in EU, Deutschland und Positionen von Zivilgesellschaft, CDU/CSU und SPD
Stand: 17.03.2021 / NGOs: TI = Transparency International, LC = LobbyControl, AW = Abgeordnetenwatch, CA = Campact
| Europäische Union (Europaparlament und EU-Kommission) | Deutschland (Bundestag und Bundesregierung) | NGOs / GRECO / Frankreich, USA, Kanada | CDU / CSU | SPD | |
| Lobbyregister | Ja seit 2011, de facto fast verpflichtend durch Anreize für Registrierung | Bisher nein, Gesetzentwurf für verpflichtendes Register, aber mit Ausnahmen | Verpflichtendes Register mit nur minimalen Ausnahmen (NGOs, GRECO) | Inzwischen dafür, aber Ausnahmen für Kirchen, Sozialpartner, Personalfinanzen | Verpflichtendes Register, unklare Haltung zu Ausnahmen |
| Lobbytreffen veröffentlichen | Pflicht für Kommissare und Abgeordnete mit Rolle bei Beschlüssen | X | Legislativer Fußabdruck für Regierung, Ministerien (LC) und Parlament mit Texten (AW, TI, GRECO) | Weiterhin dagegen | Fußabdruck für Regierung, Ministerien, ohne Abgeordnete, inkl. Transparenz schriftlicher Eingaben |
| Lobby-Nebenjobs | Verboten, zu EU-Beschlüssen | X | Verbot von bezahlten Nebenjobs bei allen, die im Lobbyregister stehen (TI, LC) | für Verbot, unter Geldstrafe stellen | “Entgeldliche Lobbytätigkeiten neben dem Mandat” verbieten |
| Nebeneinkünfte | Offenlegung ab 1. Euro, in Stufensystem | bis 1000 Euro keine Angaben, ab 1000 Euro grobes Stufensystem | Auf Euro&Cent und Stunden/Monat (LC) und je Kunde (TI);
max 25% der Mandatsbezüge (USA) |
Auf Euro&Cent ab 100.000 Euro | Auf Euro&Cent und Stunden/Monat |
| Offenlegungspflicht | Kommissare müssen Vermögen, Schulden angeben, MEPs nicht | Unternehmens- beteiligungen ab 25%, keine Vermögen | Beteiligungen ab 5% statt 25% (LC); Aktienoptionen
Vermögen, Schulden bei Ministern, Abgeordneten (GRECO, FRA) |
Einkünfte aus Beteiligungen, Aktienoptionen, gegen Vermögen | Beteiligungen ab 5% statt 25%, Aktienoptionen, gegen Vermögen |
| Karenzzeiten | 2 Jahre für Kommissare, 3 Jahre für Präsident/in,
keine für Abgeordnete |
1,5 Jahre für Minister und Staatssekretäre,
keine für Abgeordnete |
Karenzzeiten für Minister und Abgeordnete mind wie Übergangsgeld (GRECO), lebenslang für Projekte (Kanada) | keine Verbesserung | keine Verbesserung |
| unabhängige Kontrolle | Bisher Selbstkontrolle, Zusage von Kommission, Beschlussentwurf im EP dafür | Kontrolle durch Bundestagspräsident (CDU) und Präsidium | TI, LC: unabhängige/r Lobbybeauftragte/r, Vorbilder: FRA, Kanada | Kontrolle durch Bundestagspräsident (CDU) und Fraktion | Unabhängige/r Transparenzbeauftragte/r einmalig bis Mai 2021 |
| Abgeordneten-
bestechlichkeit |
Kein EU-Strafrecht, je nach Herkunftsland, gute Urteile in UK, IT, FR | Strafbar seit 2014 aber mit fast unerreichbaren Hürden für Beweise | Beweishürden senken, auch für nachträgliche Zuwendungen (TI) | Verbrechen statt Vergehen, 1 Jahr Strafe aber selbe Hürden | Verbrechen statt Vergehen, 1 Jahr Strafe, aber selbe Hürden |
| Parteispenden | öffentlich ab 3000 Euro, ab 12.000 sofort vor der Wahl, Höchstgrenze 18.000 Euro | Veröffentlichung ab 10.000 Euro, keine Höchstgrenze | Höchstgrenze 50.000 Euro, Veröffentlichung ab 2000 Euro (TI, LC), sofort ab 10.000, Sponsoring wie Spenden, Annahmeverbot durch Mandatsträger (LC) | Gegen Änderungen, Empfängerin der meisten Spenden | Höchstgrenze 100.000 Euro, Veröffentlichung ab 2000 Euro, Annahmeverbot durch Mandatsträger |
