Eine einfache Mehrheit der Ungar*innen steht der kommenden ungarischen Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag von Daniel Freund – MdEP der Grünen-Fraktion im Europaparlament – durchgeführt wurde. Demnach verneinten 46,3% der Befragten die Frage, ob Ungarn trotz der negativen Äußerungen der ungarischen Regierung über die EU-Institutionen den EU-Ratsvorsitz übernehmen sollte (Ja: 32,4%; Weiß nicht: 21,3%). Der Fokus der Umfrage lag auf der Korruptionswahrnehmung in Ungarn, sowie der EU-Politik der Orban-Regierung. Weitere zentrale Erkenntnisse sind unter anderem:

• 72% der Befragten nehmen Korruption als “großes Problem” wahr. 79% geben an, dass der Kampf der Regierung gegen Korruption nicht zufriedenstellend ist. Mehr als 65 Prozent glauben, dass Premierminister Viktor Orban und seine Beamten in Korruption involviert sind.
• Gefragt, ob sie dem gegenwärtigen System der Verteilung von EU-Geldern über staatliche Institutionen einen Direktzahlung der EU-Gelder an die Bürger*innen bevorzugen würden, hält eine Mehrheit der Befragten diesen Vorschlag für “vernünftig” (“eher vernünftig”: 29,3%; “sehr vernünftig”: 24,4%).
• Deutlich gespalten erscheint die ungarische Bevölkerung, wenn es um den Einsatz von Vetos in der Europapolitik durch die Orban-Regierung geht. So sagen 36,4 Prozent, dass Ungarn auf Vetos in der EU verzichten sollte, während 37,4 Prozent den weiteren Einsatz von Vetos befürworten.

Die komplette Umfrage und alle Ergebnisse findet ihr unter folgendem Link:

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2024/05/Umfrage-Ungarn-GEFA-April-24-DE.pdf

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen kommentiert:

“Kurz nach der Europawahl soll Viktor Orban die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. In dieser Zeit fallen zentrale Zukunftsentscheidungen für die EU: Top Jobs, Arbeitsprogramm der Kommission, Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen. All diese Entscheidungen kann Orban sabotieren oder verzögern. Er hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er in der EU kein ehrlicher Makler ist, sondern vielmehr russische und chinesische Interessen vertritt.”

“Die Mitgliedstaaten dürfen sich angesichts dieser Gefahr nicht wegducken. Ungarns Ratspräsidentschaft gehört aufgeschoben bis Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn wieder funktionieren. Es ist bemerkenswert, dass auch ein Großteil der ungarischen Bevölkerung eine Ratspräsidentschaft unter Viktor Orban für eine schlechte Idee hält.”

*** Viktor Orban’s Ratspräsidentschaft stoppen! Jetzt unsere Petition unterzeichen: https://innn.it/notmypresident ***