Daniel Freund

17. Juni 2022 Demokratie

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für die Ukraine - EU-Reform notwendig für die Erweiterung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat heute (Freitag) empfohlen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten müssen dieser Empfehlung mit einem einstimmigen Beschluss folgen, damit ein Beitrittsverfahren gestartet werden kann.

Daniel Freund, Vertreter der Grünen auf der EU-Zukunftskonferenz, kommentiert:

“Die Ukraine gehört zu Europa. Es ist absolut richtig, dass jetzt ein Beitrittsverfahren gestartet wird. Die Ukraine muss eine realistische Perspektive für eine Zukunft in der Europäischen Union haben. Wir müssen aber auch ehrlich zugeben, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung nur bedingt erweiterungsfähig ist. Die EU steht schon jetzt am Rande der Handlungsunfähigkeit. Die gegenwärtige Praxis nationaler Vetos verhindert effizientes Handeln von der Außen- bis zur Fiskalpolitik. Aktuell scheitert die EU daran, den Rechtsstaat in allen Mitgliedstaaten zu verteidigen. Die EU muss die nötigen Reformen starten, um auch neuen Mitgliedern eine echte Perspektive in einer handlungsfähigen und demokratischen Union zu geben. Wir brauchen parallel zu weiteren Beitrittsverfahren einen EU-Konvent, der sich klar der Aufgabe widmet, Europa demokratischer und widerstandsfähiger zu machen. Nur dann kann eine Integration weiterer Mitgliedstaaten gelingen.”

Wir müssen aber auch ehrlich zugeben, dass die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung nur bedingt erweiterungsfähig ist.

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