Am 12. März 2025 war der ungarische Außenminister Peter Szijjártó in Baden-Württemberg zu Besuch und traf unter anderem den CDU-Landeschef Manuel Hagel. Anwesend bei diesem Treffen waren neben Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft auch der ehemalige russische Honorarkonsul Klaus Mangold. Der Lobbyist mit Kremlverbindungen, Klaus Mangold, fungierte dabei laut Medienberichten als Gastgeber des Treffens. Bekannt gemacht wurde die Zusammenkunft über die Social Media Kanäle des ungarischen Außenministers.

Peter Szijjarto ist zentrales Kabinettsmitglied der Regierung von Viktor Orban. Diese hat in den vergangenen Jahren Ungarn von einer Demokratie in eine Autokratie umgebaut. Systematisch werden in Ungarn nicht nur Grundrechte verletzt, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Zuletzt wurde in Budapest die Pride verboten und das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt. Unter Viktor Orban werden systematisch EU-Gelder gestohlen. Das Land ist das korrupteste der EU. Hinzu kommt, dass aktuell mehrere deutsche Unternehmen – auch aus Baden-Württemberg – von der Orban-Regierung mit Mafia-Methoden erpresst werden.

Es kommentieren:

Oliver Hildenbrand, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und innenpolitischer Sprecher;

Daniel Freund, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament;

Michael Bloss, BaWü-Landesgruppenchef sowie industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament;

“Peter Szijjarto ist kein Demokrat. Er ist kein Europäer. Und er ist kein Partner für Baden-Württemberg. Er ist ein Sprachrohr Orbans, ein Vertrauter des Kreml und ein Bindeglied zwischen Orbans Ungarn und Putins Russland.“

„Manuel Hagel hat sich zu einem Statisten der ungarischen Regierungspropaganda machen lassen. Wer sich mit den besten Freunden des Kreml in einer vertraulichen Herrenrunde zusammensetzt, verschafft ihnen ein Alibi für ihre antidemokratische Politik. Das schadet Baden-Württemberg und der Europäischen Union.”