Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Unser bestes Kommunalwahlergebnis jemals in NRW ist ein Mandat für große Veränderung für Klimaschutz und lebenswerte Städte. Viel Veränderung braucht auch viel Vertrauen in unsere Mandatsträger*innen, in eine saubere Verwaltung, die eng mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen arbeitet. Um das Vertrauen in saubere Politik, frei von Korruption, jetzt in möglichst vielen Koalitionsverträgen abzusichern, schicken wir euch hier konkrete Vorschläge. Sie basieren auf den Empfehlungen von Transparency International und meinen eigenen Erfahrungen in der Brüsseler Politik. Lasst uns sehr gerne wissen, was davon bei euch funktioniert!

 

Mit Grünen europäischen Grüßen,

Daniel

 

Öffentliche Dokumente noch einfacher zugänglicher machen

Zum Beispiel durch die Abschaffung oder Deckelung von Gebühren oder eine neue Regel, dass Dokumente in der Regel online zugänglich sein müssen und zwar maschinenlesbar, falls nicht konkrete Ausnahmen begründet greifen. Das kann dem Hamburger Vorbild folgen, siehe https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

 

Eine Risikoanalyse der Verwaltung: Amt für Amt

Auf Basis einer genauen Risikoanalyse können Sicherheitsmaßnahmen nach festgestelltem Bedarf zielgenau angewendet werden, z.B. vier-Augen-Prinzip, Rotation, Sensibilisierung.

 

Verbot der Annahme von Vorteilen durchsetzen

Die Annahme von Vorteilen ist verboten, aber kann besser durchgesetzt werden durch Senkung der Strafbarkeitsschwellen.

 

Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)

Zum Schutz von Hinweisgebern müssen Meldekanäle eingerichtet werden, in denen auch schnelle Antworten auf Hinweise sichergestellt sind. Das Gesetz zur Umsetzung von der EU bereits beschlossener Mindestanforderungen muss auf Bundesebene bald folgen, muss aber nicht abgewartet werden.

 

Verhaltenskodex (Corporate Governance Kodex) für Kommunale Unternehmen

Dessen Richtlinien regeln seine Umsetzung und Kontrolle sowie das Sponsoring durch diese Unternehmen. Sponsoring durch kommunale Unternehmen muss transparent gemacht werden.

 

Mitgliedschaft der Kommune bei Transparency International

Institutionellen Mitglieder gibt es bereits einige. Damit ist ein Prozess verbunden, der die Umsetzung der TI-Empfehlungen in der Kommune regelmäßig prüft. Beispiel: https://www.lokalkompass.de/muelheim/c-politik/ob-kandidat-abeln-will-filz-und-korruption-bekaempfen_a1423254

 

Öffentliche Amtsträger veröffentlichen Treffen mit Interessenvertretern

Eine solche Regel, wie sie schon für EU-Kommissar*innen und Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen mitschreiben, gilt, kann auch für bestimmte kommunale Entscheidungsträger helfen. Vor allem diejenigen mit ungünstiger Risikoanalyse, z.B. wessen Entscheidungen den Wert von Grundstücken oder Gebäuden verändern (Baustadtrat, Obleute im Bauausschuss) sollten ihre Treffen mit Interessensvertretern offen legen müssen.

 

Für eine kinderleichte Umsetzung stellt dafür Transparency International das von den Grünen entwickelte Programm LobbyCal zur Verfügung. Mit LobbyCal kann jedermann und -frau Termine aus Outlook, Gmail oder ähnlichen Kalendern in eine Liste verwandeln, die auf einer Homepage eingebunden werden kann, z.B. wie hier von der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: https://www.greens-efa.eu/lobbycal/

 

Selbstverpflichtung zur Kooperation mit investigativen Journalisten

Bürgermeister und die lokalen Amtsleiter können sich schriftlich zur konstruktiven Zusammenarbeit mit (investigativen) Journalisten verpflichten, ihre Verwaltung anweisen ihnen schnell angeforderte Informationen bereit zu stellen.