9. Mai ist Europa-Tag! Passend zu unserem Grünen Versprechen, Europa weiterzubauen, startete heute in Strasbourg die Konferenz zur Zukunft der EU. Es ist die ambitionierteste EU-Reform seit Jahren – und die perfekte Gelegenheit, unsere Grünen Ideen Wirklichkeit werden zu lassen: Wirklich Europäische Wahlen, Klimaschutz, den wir gemeinsam anpacken, ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht.

Echter Wandel ist möglich für Europa. Echte Ergebnisse sind greifbar.

Welche konkreten Projekte wollen wir – gemeinsam mit Euch – in den kommenden Monaten anpacken?*

Wir wollen echte Europäische Wahlen!

Jeder Europäer sollte die Wahl haben, welcher Politiker an der Spitze der EU-Institutionen Entscheidungen trifft, die seinen Alltag betreffen. Wir brauchen folglich endlich europaweite Wahllisten für die kommenden Europawahlen 2024. Wenn eine Griechin oder eine Deutsche darüber bestimmen, wie wir mit einer Pandemie umgehen, dann dürfen sie nicht nur mit griechischen oder deutschen Stimmen gewählt werden, oder gar nur von einer nationalen Regierung ernannt worden sein. In einer Demokratie sind Politiker den Bürgern gegenüber verantwortlich – nicht dem Wappen auf ihrem Reisepass. Sie müssen abgewählt werden können, wenn sie nicht liefern. Viel zu häufig mündet berechtigte Kritik an Brüsseler Mehrheiten immer noch in der Ablehnung der Europäische Union insgesamt.

Klimaschutz entschlossen und gemeinsam anpacken

Noch mehr als Covid19 zwingt die Klimakrise uns Europäerinnen und Europäer in eine Schicksalsgemeinschaft. Dass die Auswirkungen schmelzender Gletscher und trockener Sommer nicht an nationalen Grenzen halt macht, ist eine Plattitüde. Dass die Bekämpfung dieser Krise aber an der Ausgestaltung nationaler Budget-Pläne halt macht, ist bittere Realität. Um die wirtschaftlichen Corona-Folgen abzufedern, nimmt Europa erstmals gemeinsame Schulden auf. Das muss auch die Schlussfolgerung für die Bekämpfung des Klimawandels sein. Der Umbau der europäischen Wirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale wird Milliarden-Investitionen benötigen, die kein Land alleine stemmen kann. Wir brauchen folglich einen Europäischen Klimafonds.

Für ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht

Um Europas Potenzial zu entfesseln, gilt es aber auch den größten Hemmschuh demokratischen Fortschritts in Europa abzustreifen. Wir müssen endlich mit der Veto-Politik im Rat der Mitgliedstaaten brechen. Es kann nicht sein, dass eine einzige nationale Regierung verhindern kann, ob wir Sanktionen gegen ein aggressives Russland aussprechen oder einen gemeinsamen Haushalt aufstellen. Auch in Deutschland gibt es kein Veto für Ministerpräsidenten. Eine Demokratie ist angelegt, um die Macht des Einzelnen durch die Macht der vielen einzuhegen. Die Einstimmigkeit der EU-27 pervertiert dieses Prinzip.

Eines ist jetzt schon deutlich – wenige Stunden nach dem Auftakt der Zukunftskonferenz: Beim Vorhaben Europa demokratischer, bürgernäher und handlungsfähiger zu machen, wird uns harter Gegenwind aus Europas Hauptstädten ins Gesicht blasen.

Diese Reform wird politische Schwerstarbeit. Packen wir es an! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit Euch!

*Die vollständige Liste unserer Europa-Grünen Forderungen für die Zukunftskonferenz werden wir in den kommenden Tagen verabschieden.