Im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wurde in dieser Legislaturperiode die Position des Ständigen Berichterstatters für die Ukraine neu geschaffen (Im Wortlaut: Ständiger Berichterstatter für die Überwachung der Finanzhilfe für die Ukraine und die Beziehungen zum Haushaltsausschuss der Werchowna Rada.) Ziel dieser Rolle ist es, die EU-Finanzhilfen für die Ukraine zu überwachen und sicherzustellen, dass die Kontrollmechanismen im Land ordnungsgemäß funktionieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Korruptionsbekämpfung. Diese Aufgabe wird ab sofort von Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, übernommen.

Daniel Freund, Ständiger Berichterstatter für die Ukraine im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

„Die Ukraine ist bereits jetzt einer der größten Empfänger von EU-Geldern. Doch bei der Korruptionsbekämpfung gibt es noch viel zu tun. Wir wollen sicherstellen, dass EU-Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern, bei Schulen, Krankenhäusern und der Verteidigung des Landes.”

“Im Rahmen einer Mission nach Kyiv im April dieses Jahres habe ich mir bereits ein Bild von den Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung gemacht und Kontrollinstanzen besucht. Hier wurden bereits wichtige Schritte unternommen – insbesondere im Bereich der Beschaffung und der Digitalisierung der Verwaltung. Im Zuge des Beitrittsprozesses wird es aber weitere Nachbesserungen geben müssen.”

“Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind am effizientesten eingesetzt, wenn sie nicht in korrupten Kanälen versickern und dadurch den Beitrittsprozess der Ukraine behindern. Ich freue mich darauf, meine Erfahrung einzubringen und zu einem erfolgreichen Einsatz dieser Mittel beizutragen.”