Mit einem extrem knappen Vorsprung hat der Kandidat der Rechtsaußen-Partei PiS, Karol Nawrocki, gestern (Sonntag) die zweite Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Mit 50,9 Prozent setzte er sich gegen den liberalen Kandidaten der europafreundlichen Bürgerplattform, Rafał Trzaskowski, durch. Das Präsidentschaftsamt in Polen bleibt damit weiter in den Händen der PiS-Partei, während die Regierung von einer Koalition rund um die Bürgerplattform und Premier Donald Tusk kontrolliert wird. Die polnische Verfassung sieht vor, dass der Präsident ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die vom Parlament beschlossen wurden. In der Vergangenheit waren wichtige Gesetzes- und Reformvorhaben der Regierung Tusk aufgrund dieses Vetos des bisherigen Präsidenten Andrzej Duda (PiS-Kandidat) de facto blockiert.

Die EU-Kommission hatte im Februar 2024 rund 112 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder an Polen freigegeben. Die erforderlichen Rechtsstaatsreformen wurden dabei bislang noch nicht vollständig umgesetzt – auch aufgrund der Blockade des PiS-Präsidenten.

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, kommentiert:

“Der Sieg von Karol Nawrocki ist eine schlechte Nachricht für den Rechtsstaat und die pro-europäischen Kräfte in Polen. Wichtige Rechtsstaatsreformen bleiben weiter blockiert. Die Regierung Tusk konnte zentrale Reformvorhaben bislang nicht umsetzen, weil die rechtspopulistische PiS mit dem Präsidentschaftsamt ein Veto einlegen konnte. Dadurch blieb unter anderem das oberste polnische Gericht komplett dysfunktional. Dieser Zustand dürfte nun fortdauern. Die polnische Demokratie steckt in einer Pattsituation.”

“Es rächt sich jetzt, dass die EU-Kommission vorschnell sämtliche eingefrorene EU-Gelder an Polen freigegeben hat, nachdem Donald Tusk 2023 die Parlamentswahlen gewonnen hat. Diesen Fehler muss die EU Kommission jetzt dringend korrigieren, um zusätzlichen Druck zu machen, dass wichtige Rechtsstaatsreformen auch umgesetzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass der ramponierte Rechtsstaat in Polen weiter im Veto-Griff der rechtspopulistischen PiS-Partei bleibt.”