Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kam es in der vergangenen Nacht zum Eklat. Die Premiers von Polen (Mateusz Morawiecki) und Ungarn (Viktor Orban) stemmten sich gegen eine gemeinsame Erklärung zum jüngst vereinbarten Migrations-Paket. Im Kern geht es um die polnische und ungarische Ablehnung der Verteilung von Migrant*innen und der Tatsache, dass diese Entscheidung in der EU mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden konnte. Die Attacken aus Polen und Ungarn sind in erster Linie symbolischer Natur. Die Position der EU-Mitgliedstaaten zum Migrationspaket ist bereits beschlossen und wird auch auf dem EU-Gipfel nicht noch einmal aufgeschnürt.

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Es ist keine Zufall, dass jene Mitgliedstaaten sich gegen gemeinsame EU-Politik stemmen, denen wegen Rechtsstaatsverstößen Milliardenzahlungen eingefroren wurden. Orban und Morawiecki wollen zeigen, dass sie jederzeit den Schraubenschlüssel ins Getriebe Europäischer Politik werfen können, bis sie wieder vollen Zugang zu EU-Geld bekommen. Diese Strategie wird nach hinten losgehen und vor allem die Orban-Regierung in der EU weiter isolieren.”

“Orban und Morawiecki missbrauchen den EU-Gipfel für ihre innenpolitische Agenda. Sie wollen das falsche Signal nach Hause senden, dass es im Budget-Streit mit Brüssel angeblich nicht um Rechsstaatsverstöße, sondern um Migrationspolitik geht. Dieses Vorgehen ist destruktiv und es schwächt die EU. Es kann nicht sein, dass einzelne Staats- und Regierungschefs mit solchen Manövern die Handlungsfähigkeit der gesamten Union in Frage stellen. Europa darf sich nicht erpressen lassen.”