Die gestern (Sonntag, 3.10.) veröffentlichten ‘Pandora Papers’ decken auf, dass der tschechische Premierminister Andrej Babis ein Millionenanwesen in Südfrankreich über Briefkastenfirmen erworben haben soll. Er selber kontrolliert alle drei Briefkastenfirmen, über die der Kauf abgewickelt wurde. Von 2014 bis 2017 hat Babis in der Rolle als tschechischer Finanzminister im Europäischen Rats für Wirtschaft und Finanzen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug mitverhandelt.

Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert: 

“Wenn ein Premierminister ein Millionenanwesen durch schwarze Kanäle finanziert, dann ist das keine Lapalie. Schon in der Vergangenheit hat Andrej Babis seine finanziellen Interessen vor der Öffentlichkeit und der EU-Kommission zu verschleiern versucht. Damit verstößt er gegen tschechische Gesetze. Die tschechischen Wähler*innen verdienen Klarheit vor dem Wahlsonntag. Im höchsten Staatsamt darf nicht einmal der Eindruck von Bestechlichkeit entstehen. Gefragt sind jetzt aber vor allem die Staats- und Regierungschefs der EU. Die Kommission hatte bereits einen Interessenkonflikt des tschechischen Premiers festgestellt, der bis heute nicht aufgelöst ist. Deshalb müssen die Staats- und Regierungschefs den tschechischen Premier von allen relevanten Verhandlungen ausschließen. Es kann nicht sein, dass Babis an den Grundlagen seiner Selbstbereicherung in Brüssel mitverhandelt.”

Babis steht nicht das erste Mal in der Kritik

Babis private Geschäfte wurden bereits in der Vergangenheit von der Kommission untersucht. Sie attestierte ihm zuletzt einen Interessenkonflikt, da seine Firma Agrofert im großen Stil von EU-Agrarsubventionen profitiert, während er als Regierungschef auf EU Ebene das Budget verhandelt.