Daniel Freund

10. Mai 2022 Demokratie

Orban blockiert Öl-Embargo - Macron für, aber 13 Staaten gegen EU-Reform

Orbans Veto blockiert Europa

Viktor Orban blockiert das sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland. Ungarns Regierungschef stellt sich damit gegen eine einheitliche europäische Reaktion auf den fortwährenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Auch wenn es in der aktuellen Diskussion Orban wohl nur darum geht, den Preis für seine Einwilligung nach oben zu treiben und Sonderlösungen durchzusetzen: Er offenbart damit erneut, wie gelähmt die Europäische Union ist, wenn außenpolitische Entscheidungen per Einstimmigkeit getroffen werden müssen. Nationale Vetos sind der größte Hemmschuh für eine geeinte Europäische Außenpolitik, vor allem auch deshalb, weil sie von manchen Staats- und Regierungschefs schamlos zur Geiselnahme ausgenutzt werden.

Mehr Demokratie für 450 Millionen Europäer*innen

Im Zuge der EU-Zukunftskonferenz haben wir erneut bekräftigt, wie schädlich es ist, wenn ein Regierungschef politische Einigungen für 450 Millionen Europäer*innen torpedieren kann. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger*innen fordert: Weg mit den nationalen Vetos und her mit den dafür nötigen Änderungen der EU-Verträge. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron, amtierender Ratspräsident, setzt sich jetzt für einen EU-Konvent ein, der eine Abschaffung nationaler Vetos zum Ziel hat. Dass diese Forderung aber immer auch ein Stellen der Machtfrage ist, wurde spätestens am gestrigen Montag klar: 13 EU-Regierungen vor allem skandinavischer und osteuropäischer Länder sprachen sich gestern gegen schnelle Vertragsänderungen aus. Sie fordern ein Verharren im Status Quo. Sie fürchten einen Machtverlust der Mitgliedstaaten.

Keine absolute Macht für Regierungschefs!

Hier sind nun die Regierungen in Berlin, Paris, Madrid und Rom in der Pflicht um Ängste abzubauenund klar zu vermitteln: Mehr Europäische Integration hilft ALLEN Europäer*innen. Wer am System der Einstimmigkeit festhalten will, der gibt Viktor Orban die Macht über die gesamte Europäische Union. Der sorgt dafür, dass wir erpressbar sind von einem Mann, der Ungarn in wenigen Jahren von einer Demokratie in eine Autokratie umgebaut hat. Der dafür sorgt, dass die Feinde der Europäischen Demokratie nur einen Mitgliedstaat „umdrehen“ müssen, um ihren Willen durchzusetzen. Dieses System ist nicht nur überholt. In einer Krise kann es fatal sein. Wir haben jetzt – mit der Zukunftskonferenz – ein deutliches Votum FÜR ein Ende nationaler Vetos bekommen. Das muss für alle verantwortlichen Regierungen verbindlich sein. Die Europäer*innen wollen mehr Demokratie und mehr Einigkeit. Es liegt nun an uns, das umzusetzen!

EU-Perspektive für Ukraine hängt an der Veto-Frage

Die Ukraine, Moldau und Georgien haben nach dem Angriff Russlands Anträge auf den Beitritt zur EU gestellt. Ob die EU sie aufnehmen kann, hängt ebenfalls daran, ob unsere Entscheidungen weiterhin auf die letzte Regierung warten muss. Mit Vetos dürfte die EU kaum in der Lage sein, neue Mitglieder zu akzeptieren, die eventuell auch wieder ihre Vetos missbrauchen wie Ungarn. Viele der Länder, die aktuell am Veto festhalten wollen, fordern gleichzeitig besonders dringend eine Beitrittsperspektive für die Ukraine.

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Rede von Macron im EP am 9. Mai ab 19min 10sec zu Vertragsänderungen: https://multimedia.europarl.europa.eu/en/video/-conference-on-the-future-of-europe—closing-event-testimonials-by-citizens-of-the-national-citizens-panels_I224701 

“We also need to reform our texts, that’s clear. One of the things is to bring together a European Convention to revise the EU Treaties. [applause] This is a proposal by the European Parliament and I approve this. [applause] I support to work now hard on the basis of all your work to define clearly what the tasks are. You gave us a very strong remit. In the coming weeks we need to prepare the ground. I am in favour of this institutional reform and I’m ready to discuss it with the necessary courage at the next European Council in June.”

Non-Paper der 13 reform-skeptischen Länder vom 9. Mai: https://twitter.com/dkineu/status/1523638011950661634?s=24&t=WdwcUMvKwCuP5iicEHpCGw 

“While we do not exclude any options at this stage, we do not support unconsidered and premature attempts to launch a process towards Treaty change.”

Finale Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas

https://futureu.europa.eu/rails/active_storage/blobs/redirect/eyJfcmFpbHMiOnsibWVzc2FnZSI6IkJBaHBBME10QVE9PSIsImV4cCI6bnVsbCwicHVyIjoiYmxvYl9pZCJ9fQ==–dc72edef6c42e60c1e931702afc8bc96b54edccc/CoFE_Report_DE_with%20annexes.pdf

Liste der Vorschläge der Konferenz für Vertragsänderungen unter unserem Kommentar vom: https://danielfreund.eu/eu-zukunftskonferenz-reformpaket-beschlossen/ 

 

Empfehlung 35 des EU-Bürgerpanels 2 zu Demokratie und Werten für Vertragsänderungen:

„We recommend that the EU reopens the discussion about the constitution of Europe with a view to creating a constitution informed by the citizens of the EU. Citizens should be able to vote in the creation of such a constitution.“

https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2022/03/Panel-2-recommendations-FINAL_EN.pdf 

 

Antworten der Grünen/EFA Abgeordneten auf alle 178 Empfehlungen der EU-Bürgerpanels: https://www.greens-efa.eu/en/fighting-for-you/conference-on-the-future-of-europe 

Wer am System der Einstimmigkeit festhalten will, der gibt Viktor Orban die Macht über die gesamte Europäische Union.

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Klimakatastrophe, Konzerne, die keine Steuern zahlen, die Auswirkungen der Digitalisierung – kein Land kann diese Probleme alleine lösen. Dafür brauchen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union. Für die Grünen leite ich die Arbeit zur Konferenz zur Zukunft der EU.