Die ungarische Polizei hat heute (Dienstag) die für den 28. Juni angemeldete Pride in Budapest verboten. Grundlage für das Verbot ist ein neues Gesetz sowie eine Verfassungsänderung der Orban-Regierung, welche das Versammlungsrecht in Ungarn massiv einschränken. Die neuen Gesetze wurden von der ungarischen Regierung gezielt auf den Weg gebracht, um die Pride in Budapest gesetzlich zu verhindern. Die Anmelder*innen wollen gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Zuvor hatte es bereits Proteste gegen das Anti-Pride-Gesetz der Orban-Regierung gegeben – von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und 20 EU-Mitgliedstaaten. Dutzende Europaabgeordnete und Abgeordnete nationaler Parlamente haben angekündigt, am 28. Juni nach Budapest zu reisen, um gegen das Pride-Verbot zu protestieren.

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, kommentiert:

“Das Verbot der Pride ist ein beispielloser Angriff auf die Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Hier werden unter abstrusem Vorwand Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat demontiert. Mit dieser Entscheidung ist in Ungarn ein neues Level der Willkür-Herrschaft erreicht. Auf dieses übergriffige Verhalten der Orban-Regierung braucht es jetzt eine entschiedene Antwort der EU. Sämtliche Zahlungen von EU-Geldern an Ungarn müssen unmittelbar eingestellt werden. Die EU-Staaten müssen sich auf einen Stimmrechtsentzug für Ungarn einigen. Orban muss jetzt zu spüren bekommen, dass er zu weit gegangen ist. Es liegt jetzt an allen Europäerinnen und Europäern zu zeigen, dass es in der EU keinen Platz gibt für diktatorische Verhältnisse a la Wladimir Putin.”