Daniel Freund

15. Juni 2022 Demokratie

Schluss mit Vetos in Europa! - Unterstützt unseren Aufruf für einen EU-Konvent und zeichnet unsere Petition

Unterstützt unsere Kampagne gegen die undemokratische Veto-Politik in Europa und unterzeichnet bitte unsere Petition: https://www.change.org/p/schluss-mit-vetos-in-europa

Warum?

Wir wollen ein Europa, das entschlossen und demokratisch vorangeht. Wir wollen ein Europa, das schnell die richtigen Antworten auf Krisen findet. Wir wollen ein Europa, dass sich entschieden der Bedrohung durch Diktatoren entgegenstellt.

Die Europäische Union kann viel, aber angesichts von immer mehr Krisen noch nicht genug. Denn unsere Staatengemeinschaft leidet unter einem gravierenden Konstruktionsfehler! Wichtige Entscheidungen können nur mit Einstimmigkeit unter allen Regierungschefs getroffen werden. Das heißt im Umkehrschluss: Ein einziger Staats- oder Regierungschef kann bessere Politik für 450 Millionen Europäer*innen mit seinem Veto einfach verhindern.

Das Veto ist undemokratisch. Es verhindert das Europa mit einer Stimme spricht. Es hat ganz konkrete negative Auswirkungen für uns alle. Und es gehört abgeschafft!

  • In der Außenpolitik verhinderte Viktor Orban mit seinem Veto entschiedene Sanktionen gegen den Kriegstreiber Wladimir Putin. Und das nur um sich Ausnahmen zu sichern und Geld von der EU zu erpressen. Es gefährdet unser aller Sicherheit.
  • In der Wirtschaftspolitik verhindert Polen aktuell dass Großkonzerne wenigstens ein Mindestmaß an Steuern zahlen. Wir verlieren dadurch Milliarden Euro für wichtige Investitionen.
  • Unsere Grundwerte und der Rechtsstaat werden weiter attackiert, weil sich die Regierungen der PiS in Polen und Viktor Orban in Ungarn mit ihren Vetos gegenseitig schützen. Korruption und Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats gehen weiter.

All diese Entscheidungen erfordern Einstimmigkeit. Überwältigende Mehrheiten werden durch einzelne Vetos torpediert. Wladimir Putin oder Xi Jinping brauchen nur einen Regierungschef “umdrehen” und damit die EU lahmlegen oder sogar fernsteuern. So kommen wir in Europa nicht voran. So stehen wir uns selbst im Weg. Zum Nachteil aller.

Wir sagen: Schluss damit! Weg mit Vetos in der EU.

Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Denn es gibt JETZT die Chance, die Einstimmigkeit abzuschaffen und die EU demokratischer zu machen. Zusammen mit nationalen Parlamenten, Regierungen und EU-Bürger*innen haben wir Reformen auf den Weg gebracht, die jetzt in einem Verfahren die Verträge der EU umgesetzt werden sollen. Auf der Prioritätenliste ganz oben: Das Ende der Einstimmigkeit.

Doch der nötige Konvent steht auf der Kippe. Einige Regierungen stemmen sich gegen den Konvent und gegen das Ende der Einstimmigkeit. Sie dürfen keine Mehrheit bekommen! Die Zeit drängt: Ende Juni soll abgestimmt werden. Wir brauchen dafür viele Unterschriften von Europäer*innen die klar, laut und deutlich sagen:

Mit uns nicht. Wir wollen ein demokratisches Europa. Ein Europa das vorangeht. Ein Europa, das sich gegen Diktatoren und Demokratiefeinde zu wehren weiß.

Bitte unterzeichnet diese Petition an die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat!

https://www.change.org/p/schluss-mit-vetos-in-europa

Mehr als 2000 Europäer*innen unterstützen bereits unseren Aufruf. Zu den Initiator*innen gehören:

 

Daniel Freund (MdEP Grüne, Präsident der Spinelli-Gruppe)

Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament

Sven Simon (MdEP EPP)

Gaby Bischoff (MdEP S&D)

Domenec Ruiz Devesa (MdEP S&D)

Guy Verhofstadt (MdEP Renew)

Pascal Durand (MdEP Renew)

Dimitrios Papadimoulis (MdEP Left)

Omri Preiss (Alliance 4 Europe)

Antonio Argentziano, President of JEF Europe 

Rene Repasi (MdEP S&D)

Delara Burkhardt (MdEP S&D)

Maria Noichl (MdEP S&D)

Niklas Nienass (MdEP Greens/EFA)

Christian Moos (Generalsekretär der Europa-Union Deutschland)

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