EU-Kommission: Von der Leyen macht Rechtsaußen-Italiener zum Vize-Präsidenten - Schlechte Nachrichten für den Tierschutz
Ursula von der Leyen hat heute im Europaparlament ihre neue EU-Kommission vorgestellt. Sechs der 26 EU-Kommissar*innen werden eine zentrale Rolle als “Leitende Vize-Präsidenten” der EU-Kommission antreten. Darunter sind neben dem Franzosen Stephane Sejourné (Liberale, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie) und der Spanierin Teresa Ribeira (Sozialdemokraten, Wettbewerb und Transition) auch der Italiener Raffaelle Fitto von der italienischen Rechtsaußen-Regierungspartei Fratelli d’Italia. Das Rechtsstaats-Portfolio soll künftig bei dem irischen Konservativen Michael McGrath und der finnischen Konservativen Henna Virkkunen liegen. Für den Einsatz des Rechtsstaatsmechanismus soll künftig Haushaltskommissar Piotr Serafin (Polen) zuständig sein.
Der umstrittene ungarische Kommissar Oliver Varhelyi wurde von Ursula von der Leyen abgestraft. Statt für EU-Erweiterung soll er künftig für Gesundheit und Tierwohl in der EU zuständig sein.
Von der Leyens Personaltableau wird nun von den Ausschüssen des Europaparlaments auf deren fachliche Eignung geprüft und muss von den Abgeordneten noch bestätigt werden.
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:
“Am italienischen EU-Kommissar Raffaele Fitto wird sich zeigen, wie Von der Leyen mit Rechtsaußen in den kommenden Jahren umgehen wird. Italien ist das drittgrößte Mitgliedsland und verdient natürlich einen prominenten Platz in der EU-Kommission. Fitto darf aber nicht das Einfallstor für rechtsextreme Positionen in die EU-Kommission sein. Und er darf auch nicht der Wegbereiter für eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion im Europaparlament sein.”
“Es deutet sich an, dass Von der Leyen beim Thema Rechtsstaat keine neuen Impulse in der EU-Kommission setzen will. Mit einem einfachen ‘Weiter-so!’ aber werden wir den Bedrohungen für die Europäische Demokratie nicht beikommen. Von der Leyen und die zuständigen Kommissare aus Polen, Finnland und Irland werden zeigen müssen, dass sie Orban und Co. deutlich entschiedener entgegentreten werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das heißt: Weniger besorgte Briefe und mehr Finanzsanktionen für Rechtsstaatsbrecher.”
Die Portfolios der designierten EU-Kommissar*innen im Überblick:
Von der Leyen und die zuständigen Kommissare aus Polen, Finnland und Irland werden zeigen müssen, dass sie Orban und Co. deutlich entschiedener entgegentreten werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.