Die EVP (angeführt von CDU/CSU) hat heute gemeinsam mit den drei Rechtsaußen-Fraktionen EKR, PfE und ESN im Verfassungsausschuss des Europaparlaments gegen eine Anpassung der Geschäftsordnung gestimmt, die den Start eines unabhängigen Ethikgremiums beschleunigt hätte (13+, 17-, keine Enthaltungen). Die EVP nutzt damit wiederholt rechte Mehrheiten, um das Gremium zur Durchsetzung von Lobbyregeln zu blockieren. Das sogenannte Ethik-Gremium wurde vor einem Jahr von acht EU-Institutionen gemeinsam beschlossen und hätte eigentlich schon längst seine Arbeit aufnehmen müssen. Der zuständige Vizepräsident des Europaparlaments (EVP) weigert sich aber, ein erstes Treffen einzuberufen. Der heute abgelehnte Bericht wurden vom Ausschussvorsitzenden Sven Simon (CDU) vorgelegt, die EVP hatte dazu keine Änderungsanträge und hat ihn trotzdem abgelehnt, weil sie die Umsetzung des Ethikgremiums blockieren will.

Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter für ein unabhängiges Ethikgremium im Europaparlament, kommentiert:

“Mit allen Tricks versucht die Europäische Volkspartei (inklusive CDU/CSU) die Einführung unabhängiger Lobbykontrolle zu verhindern. Es ist bezeichnend, dass die Abgeordneten bei diesem Vorhaben mit den extrem-rechten Fraktionen im Europaparlament paktieren. So wird nicht nur verhindert, dass die Lobbyregeln in der EU endlich unabhängig kontrolliert und durchgesetzt werden. Mit dieser Blockadehaltung verhindert die EVP auch, dass das Europaparlament seinen Verpflichtungen gegenüber den anderen EU-Institutionen nachkommt.” 

“Die heutige Abstimmung ändert nichts an der Tatsache, dass ein unabhängiges Ethikgremium beschlossen wurde – und dass das Europaparlament diesem beigetreten ist. Es muss nun endlich ein erstes Treffen der Institutionen geben, damit es seine Arbeit aufnehmen kann. Dass die EVP ihren eigenen Bericht ablehnt, an dem sie keinen Änderungsbedarf sah, ist ein besonderes Schmierentheater.”