Daniel Freund

30. Juli 2020 Allgemein

Lobbytransparenz und Demokratie ins Grüne Grundsatzprogramm

Liebe Freund*innen,

 

anbei sende ich Euch meine Vorschläge für Änderungen zum Grundsatzprogramm – gegen Korruption und für mehr Lobbytransparenz und Demokratie.

 

Der Fall Amthor hat jüngst gezeigt, dass auch in Deutschland Korruption und der ungeregelte Einfluss von Lobbyisten noch immer ein Problem sind. Wir Grünen sollten bei diesem Thema eine Vorreiter-Rolle einnehmen, besonders im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. Mit einigen wenigen Änderungen möchte ich die entsprechenden Passagen im Grundsatzprogramm stärken.

 

Bürger*innen verlieren zunehmend Vertrauen in unsere Demokratie. Das Vertrauen in die europäische Demokratie wurde durch Hinterzimmerdeals der Staats- und Regierungschefs nach der letzten Europawahl besonders geschwächt. Um dem entgegenzuwirken sollten wir uns der Weiterentwicklung direkter Beteiligungsmöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene sowie einer weiteren Demokratisierung der EU Institutionen verpflichten.

 

Den genauen Wortlaut meiner Änderungsanträge findet Ihr weiter unten.

 

Wie Ihr wisst, benötigt ein Änderungsantrag mindestens 49 unterstützer*innen, um in Betracht gezogen zu werden. Wenn Ihr meine Vorschläge unterstützen möchtet, klickt einfach auf den jeweiligen untenstehenden Link und folgt den weiteren Anweisungen. Bis zum 31. Juli könnt ihr die Anträge noch unterstützen und natürlich auch gerne teilen.

 

Den Text des Grundsatzprogramms auf den sich meine Änderungsanträge beziehen findet ihr hier: https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf

 

Bei Rückfragen meldet Euch gerne bei mir.

Liebe Grüße

Daniel Freund

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(230) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Wenn Politiker*innen ihr persönlicher Vorteil wichtiger ist als eine Entscheidung im Allgemeinwohl, verlieren Bürger*innen Vertrauen und wenden sich ab. Eine Reihe an Skandalen haben gezeigt, dass unlautere Einflussnahme und Korruption auch in Deutschland ein großes Problem sind. Für klare Schranken sorgen Transparenz von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie die entschiedene Verfolgung von Korruption. Hierfür sind beispielsweise ein verpflichtendes Lobbyregister und eine unabhängige Ethikbehörde, die Regelverstöße verfolgen und sanktionieren kann, essentiel. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden. Ziel ist die Trennung von politischer und wirtschaftlicher Macht damit im politischen Prozess Chancengleichheit herrscht und sich nicht nur die Interessen mit dem meisten Geld durchsetzen.

https://beteiligung.gruene.de/3gsp/Kapitel_5_Demokratie_staerken-63436/2431

 

(231) Die Ausbildung einer transnationalen und europäischen Öffentlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit und die Demokratisierung der EU. Dafür braucht es auch auf europäischer Ebene starke öffentliche Medien. Damit vor europäischen Wahlen das Ringen um europäische Probleme und Lösungen im Mittelpunkt steht, braucht es europaweite Listen angeführt von Spitzenkandidat*innen.

https://beteiligung.gruene.de/3gsp/Kapitel_5_Demokratie_staerken-63436/2432

 

(237) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürgerräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmer*innen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürgerräten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürgerräte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein. Direkte Demokratie ist ein richtige und wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie hat sich in Deutschland auf kommunaler und Landesebene seit Jahrzehnten bewährt und immer wieder gute Entscheidungen geliefert. Wir wollen direkte Demokratie auch auf Bundes und Europa Ebene weiterentwickeln und ausbauen. Dafür braucht es klare Regeln welche Fragen behandelt werden können und sinnvolle Hürden, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann.

https://beteiligung.gruene.de/3gsp/Kapitel_5_Demokratie_staerken-63436/2433

 

(245) Der Rechtsstaat ist der Garant für den Schutz der individuellen Freiheitsrechte und der vielfältigen Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Rechtsstaat schützt die Grund- und Abwehrrechte des oder der Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen und exekutivem Handeln. Um rechtsfreie Räume zu schließen, muss die Justiz unabhängig vom Geldbeutel zugänglich sein und darf finanzstarke nicht anders behandeln als andere. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt Rechtsdurchsetzung voraus. Dafür müssen Hinweisgeber*innen (Whistleblower), die Rechtsverletzungen aufdecken helfen, gesetzlich geschützt und für Nachteile entschädigt werden.

https://beteiligung.gruene.de/3gsp/Kapitel_5_Demokratie_staerken-63436/2434