Vergangene Woche hat die EU-Kommission insgesamt bis zu 137 Milliarden an EU-Geldern für Polen freigegeben. Diese Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufond und den Kohäsionsfonds waren aufgrund der jahrelangen Rechtsstaatsverstöße der nationalpopulistischen PiS-Regierung eingefroren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk hat nun einen Aktionsplan für eine grundlegende Reform des Justizsystems vorgelegt und arbeitet nach eigenen Aussagen an der Erfüllung der Reformforderungen der EU-Kommission. Einige konkrete Schritte sind bereits erfolgt, (so etwa der Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft). Andere erforderliche Maßnahmen, wie etwa die Reform des nationalen Justizrates wurden jedoch bisher lediglich angekündigt – aber nicht umgesetzt. Der von der PiS gestellte Staatspräsident Duda gab bereits bekannt, wichtige Gesetze weiter zu blockieren oder von dem weiterhin PiS-kontrollierten Verfassungsgericht überprüfen lassen zu wollen.

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Die polnische Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Schäden am polnischen Rechtsstaat zu beheben. Acht Jahre systematischer Attacken durch die Rechtspopulisten von PiS lassen sich aber nicht in wenigen Wochen beheben. Die schnelle Freigabe eingefrorener EU-Gelder durch die EU-Kommission könnte das falsche Signal senden: Geld aus Brüssel gibt es offenbar schon für Reformversprechen – nicht erst für deren tatsächliche Implementierung. Das ist gefährlich.”

“Die EU-Kommission ist selbst an rechtsstaatliche Verfahren gebunden und darf nicht den Eindruck erwecken, sie würde politische Gefälligkeiten verteilen. Vor allem Ungarns Premier Viktor Orban dürfte sich jetzt in seiner Kritik bestätigt fühlen, dass EU-Gelder aufgrund von politischen Kriterien eingefroren und freigegeben werden. Die polnische Regierung verdient Anerkennung für ihre Reformbemühungen und sollte EU-Gelder gestaffelt ausgezahlt bekommen, sofern sie die Reformversprechen einhält. So kann sie den nötigen Druck auf Staatspräsident Duda aufbauen, um die nötigen Reformgesetze auch zu unterzeichnen. Eine pauschale Freigabe aller eingefrorener EU-Gelder ist nicht der richtige Weg.”