Klage gegen EU-Kommission wegen Untätigkeit beim Rechtsstaat: Von der Leyen muss mit dem Parlament für den Rechtsstaat kämpfen
Das Europaparlament wird eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH auf den Weg bringen. Die pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament einigten sich heute (Freitag) auf eine entsprechende Resolution, die in der kommenden Woche abgestimmt wirdl. Wir reagieren damit auf die Nichtanwendung des Rechtsstaatsmechanismus durch die EU-Kommission. Ein entsprechendes Ultimatum ist am 1. Juni verstrichen. Trotz Inkrafttreten des Rechtsstaatmechanismus am 1. Januar hat die EU-Kommission noch immer keine Schritte unternommen, um Sanktionen wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat auf den Weg zu bringen. In der entsprechenden Resolution weisen wir darauf hin, dass hierbei eine “Untätigkeit” der EU-Kommission vorliegt. Eine Parlamentsmehrheit für die Resolution in der kommenden Woche gilt als sicher. Damit wäre der erste Schritt eines Klageverfahrens gegen die Kommission unternommen.
Von der Leyen muss sich entscheiden: Steht sie mit uns – oder mit Polen und Ungarn
Die EU-Kommission hat den Schutz des Rechtsstaats in Europa bislang nicht ernst genommen. Der Rechtsstaat in Europa kann nicht warten. Dabei werden in Polen und Ungarn jeden Tag Fakten geschaffen. Es kann nicht sein, dass Viktor Orban ohne jedwede Sanktion Ungarn zu einer Diktatur umbaut. Wir haben einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der einfach nicht zum Einsatz gebracht wird. Das Europaparlament hat der Kommission mit dem 1. Juni ein klares Ultimatum gesetzt. Das hat sie verstreichen lassen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie kämpft mit uns für den Rechtsstaat – oder sie bleibt wegen des Drucks aus Polen und Ungarn weiter untätig. Es liegt nun an der EU-Kommission eine volle Konfrontation abzuwenden und endlich Rechtsstaatssanktionen auf den Weg zu bringen.
Keine Wahlkampfgeschenke an Viktor Orban!
Jede Minute, in der der Rechtsstaatsmechanismus nicht zur Anwendung kommt, ist ein Wahlkampfgeschenk für Ungarns Premierminister Viktor Orban. Der hat in den vergangenen Jahren Ungarn zu einer Autokratie umgebaut und EU-Gelder an vertraute Oligarchen verteilt. Wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt, geht der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat ungebremst weiter. Lässt man Viktor Orban weiter straffrei davonkommen, macht sich die EU-Kommission zur Wahlkampfhelferin eines Autokraten und lädt zur Nachahmung ein.
12. Regrets the Commission’s failure to respond the requests of the Parliament by 1 June 2021 and to activate the procedure laid down in the Rule of Law Conditionality Regulation in the most obvious cases of the breaches of the Rule of Law in the EU; instructs its President to call on the Commission within two weeks from the date of adoption of this resolution at the latest, on the basis of Article 265 of the TFEU to fulfil its obligations under this Regulation; to be prepared, the Parliament shall in the meantime immediately start the necessary preparations for potential court proceedings under Article 265 of TFEU against the Commission.