Grüner 5-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
Die Amigo-Netzwerke bei der Maskenbeschaffung und der Fall des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein zeigen uns wieder einmal deutlich: Die Skandale der Unionsparteien zerstören das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie. Wenn nun erneut der Eindruck entsteht, Politik und Abgeordnete seien käuflich, ist es an der Zeit, dass wir Grüne gegensteuern. Unsere Antwort auf ungezügeltes Kuscheln mit Lobbyist*innen und Interessenvertreter*innen heißt: Mehr Transparenz und Saubere Politik!
Unser Parteirat hat heute fünf Punkte beschlossen, die Politik in Deutschland endlich transparent machen und das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Demokratie stärken sollen. Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU ist hierbei bisher gescheitert. Selbst das Versprechen, nach dem Fall Amthor ein Lobbyregister auf die Wege zu bringen, wurde gebrochen.
Transparente Politik ist kein Wunder-Ding. Viele Initiativen haben sich in der Europäischen Union bereits bewährt: z.B. das EU-Transparenzregister, die Veröffentlichung von Lobbytreffen (Legislativer Fußabdruck). Saubere Politik ist eben auch eine Frage des politischen Willens. Wir wollen, dass Deutschland bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung nicht mehr europaweit abgehängt ist. Wir wollen saubere politische Institutionen und Abgeordnete in unserem Land und in ganz Europa.
WIR FORDERN
Seit Jahren fordern wir einen legislativen Fußabdruck, mit dem transparenter wird, wie Gesetze entstehen. Wenn Interessenvertreter*innen bei einzelnen Formulierungen beteiligt sind oder Einfluss nehmen, wird dies sichtbar gemacht. Skandale wie die PKW-Maut, die Cum-Ex Geschäfte und die Abgasaffäre zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Auch hier blockieren Union und SPD seit Jahren.
Mit einem verbindlichen gesetzlichen Lobbyregister wollen wir offenlegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessensgruppen Einfluss auf Bundestag und Bundesregierung ausüben. Der europäische Vergleich zeigt, dass Deutschland in Sachen Lobbytransparenz großen Nachholbedarf hat. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf von Union und SPD reicht bei weitem nicht aus, um tatsächlich Transparenz herzustellen und Vertrauen zu schaffen. Ein Lobbyregister ohne Einbeziehung der Bundesregierung und mit weitgehenden Ausnahmen für Verbände erfüllt seinen Zweck nicht. Lobbyismus im Bereich der Bundesregierung darf nicht unreguliert bleiben.
Wir wollen, dass Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent – und nicht wie bisher in Stufen – veröffentlicht werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln. Für Abgeordnetentätigkeiten darf es keine Gegenleistungen geben. Wir wollen die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung klarer fassen.
Wir wollen den Wechsel von Regierungsämtern in die Wirtschaft klar regeln, indem wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf zwei Jahre ausweiten und so Interessenskonflikte verhindern.
Wir brauchen Änderungen der Parteienfinanzierung und fordern eine stärkere Kontrolle der Parteifinanzen. Die Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, wollen wir absenken. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden. Bis zu einer entsprechenden Änderung wenden wir als Partei das bestehende Recht an. Auch das Parteiensponsoring braucht endlich eine gesetzliche Regelung. Hier wollen wir eine Veröffentlichung ab dem ersten Euro einführen.