Gestern (Sonntag) haben wir Grüne in NRW dem Koalitionsvertrag mit der CDU in zugestimmt. Die erste schwarz-grüne Koalition in NRW steht. Als Teil des grünen Verhandlungsteams habe ich die Themen Transparenz und Demokratie mitverhandelt. Hier steckt viel Grün drin! Wenn wir den Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren so umsetzen, dann wird NRW eines der transparentesten Bundesländer Deutschlands.

Unsere wichtigsten Erfolge im Überblick: 

NRW bekommt ein Lobbyregister

NRW bekommt endlich ein Lobbyregister, das durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck ergänzt wird. Damit wird der Gesetzgebungsprozess deutlich transparenter. Es wird in Zukunft offengelegt, welche Lobbyist*innen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen haben und  welche Treffen zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvertreter*innen stattgefunden haben. Beim Verbot von Lobby-Nebenjobs, längeren Abkühlzeiten für Minister*Innen und der besseren Offenlegung von Nebeneinkünften gibt der Vertrag unserer starken Landtagsfraktion (39 Abgeordnete!) die Möglichkeit weitere Verbesserungen zu erwirken.

Wahlalter 16 Jahre

Zukünftig dürfen Bürger*innen in NRW schon mit 16 Jahren bei den Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Bis zuletzt hatte die CDU eine Absenkung des Wahlalters abgelehnt. Wir Grüne möchten, dass Jugendliche über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen. Das Wahlalter 16 ist ein starker grüner Erfolg.

Wir führen Bürger*innenräte ein

NRW wird in den nächsten Jahren zwei Bürger*innenräte zu spezifischen Themen einsetzen. Repräsentativ ausgewählten Bürger*innen wird es damit ermöglicht, sich aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Wenn sich dieses Modell als Erfolg erweist, hoffen wir, Bürgerräte in Zukunft als dauerhaftes Instrument der Bürgerbeteiligung einsetzen zu können. Wir Grüne haben auf Europäischer Ebene bereits Bürger*innenversammlungen im Zuge der Zukunftskonferenz durchgesetzt und damit gute Erfahrungen gemacht. Ich freue mich sehr, dass wir diese Bürger*innenbeteiligung jetzt auch für bessere Politik in NRW nutzen werden.

Wir möchten das Informationsfreiheitsgesetz reformieren

Das 20 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz in NRW basiert auf dem Prinzip: Wer eine Information vom Gesetzgeber haben möchte, muss einen Antrag stellen und gegebenenfalls auch dafür zahlen. Dieses Prinzip möchten wir umkehren, sodass Informationen in Zukunft proaktiv und benutzerfreundlich für alle Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden. Hin zu einer solchen Reform wollen die ersten Schritte gehen.