Die “Goldenen Pässe” – ausgestellt von den maltesischen Behörden – verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates nicht verkauft werden darf. Damit wird einer Klage der EU-Kommission gegen Malta stattgegeben. Auf Malta ist es bisher möglich, per Zahlung ab 600.000 Euro die Staatsbürgerschaft zu kaufen. Damit gab es für die Käufer auch das Recht, in jedem EU-Land zu arbeiten und zu leben.

Das Urteil der Richter*innen in Luxemburg kommt nur einen Tag, nachdem die Financial Times in einem Investigativbericht aufgedeckt hatte, dass zahlreiche Russen EU-Sanktionen umgehen konnten, weil sie vor Jahren die maltesische Staatsbürgerschaft gekauft hatten.

Die Grünen im Europaparlament setzen sich schon seit Jahren gegen die Praxis käuflicher EU-Pässe und Visa ein. Die Klage der EU-Kommission gegen Malta kam dabei auch aufgrund von Grünem Druck zustande. In Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen und das EuGH-Urteil fordern die Grünen zudem, die Praxis der “Goldenen Pässe” für eine Debatte in die Plenar-Agenda in der kommenden Woche aufzunehmen.

Daniel Freund, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Korruption im Europaparlament, kommentiert: 

„Endlich zieht der Europäische Gerichtshof eine klare Linie: Die EU ist kein Basar für Staatsbürgerschaften. Europäische Pässe sind Ausdruck gemeinsamer Werte – keine Ware, die man einfach kaufen kann. Es ist unerträglich, dass sich Kriminelle, Autokraten oder sogar Terroristen über sogenannte goldene Pässe Zugang zur EU erschleichen konnten. Damit muss jetzt Schluss sein – und zwar überall in Europa. Dass russische Staatsbürger auf diesem Weg sogar EU-Sanktionen umgehen konnten, ist ein Skandal und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit. Wir brauchen ein konsequentes Verbot dieser Praktiken – im Namen der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Integrität der Union.“

Hier geht es zur Recherche der Financial Times (englisch, paywall):

https://www.ft.com/content/b6accfc5-eeca-4a83-a39d-1dc54a7688dd