Liebe Europäer*innen,

Europa atmet auf. Marine Le Pen ist im gestrigen zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am Ende doch deutlich dem Amtsinhaber Emmanuel Macron unterlegen. Frankreich hat für weitere fünf Jahre einen klar pro-europäischen Kandidaten gewählt. Gleichzeitig wurde in Slowenien der Populist Janez Jansa deutlich aus dem Amt gefegt. Ein neues Bündnis mit grün-liberalem Programm triumphierte gegen den Rechtsaußen, der in den vergangenen Jahren in Orban-Manier gegen freie Medien und Zivilgesellschaft vorging und gegen die EU wetterte. 

Der Sieg Macrons ist das bessere Ergebnis für Europa. Putin-Freunde können außerhalb von Ungarn in der EU keine Wahlen gewinnen. Europa ist stärker als die Populisten. Aber der Sieg Macrons ist kein Grund in Feierlaune zu verfallen. Der bittere Beigeschmack bleibt. Es kann nicht sein, dass wir alle fünf Jahre um das Fortbestehen der EU zittern müssen. Die EU muss deshalb jetzt die richtigen Lehren aus der erschreckenden Stärke der Rechtspopulisten ziehen, dem besten Ergebnis für Le Pen jemals. Die Europäische Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit stärken. 

Demokratiedefizite müssen jetzt offensiv angepackt werden. Europa muss auch sicherstellen, dass Gelder allen Europäer*innen zugute kommen. Mit der Abschaffung nationaler Vetos und mehr Transparenz müssen Blockaden gelöst werden. Mehr europäische Investitionen müssen verhindern, dass ganze Regionen dauerhaft abgehängt werden. Sie bieten eine Chance die Klimakrise abzuwenden und den von der Demokratie enttäuschten Wähler*innen Le Pens neues Vertrauen zu geben.

Mit grünen europäischen Grüßen

Daniel