Das Europäische Parlament will die Freigabe von 10 Milliarden Euro EU-Geldern an Ungarn durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Auf eine entsprechende Resolution einigten sich heute die Verhandler*innen der fünf größten pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke). Das Europaparlament reagiert damit auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Dezember vergangenen Jahres, Teile der ungarischen Rechtsstaatsreformen als erfüllt anzuerkennen. Die entsprechende Freigabe der eingefrorenen Mittel wurde nur Stunden vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben. Es besteht der begründete Verdacht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarische Zustimmung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erkauft hatte. Ungarns Premier hatte hier zuvor ein Veto angedroht.

Daniel Freund, Verhandler der Grünen für die Resolution, kommentiert:

“Der Rechtsstaat in Ungarn funktioniert nicht. Die Reformen der Orban-Regierung waren hier völlig unzureichend. Mit der Mittelfreigabe an Ungarn hat sich die EU-Kommission auf die Erpressung von Orban eingelassen. Das entspricht nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Klage gegen die EU-Kommission ist jetzt die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal vom vergangenen Dezember. Das Signal an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist deutlich: Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch. Die Entscheidung, 10 Milliarden Euro an Ungarn freizugeben, basierte nicht auf den vermeintlichen Reformen in Ungarn, sondern war politisch. Weil der Rechtsstaat in Ungarn eben nicht funktioniert, bringt das Europaparlament jetzt diese Klage auf den Weg.“